Positiver Bericht

Kroatien erfüllt alle Voraussetzungen für EU-Beitritt

Kroatien hat alle Auflagen der EU vor seinem zum 1. Juli geplanten Beitritt zur Europäischen Union erfüllt. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle präsentierte in einer außerordentlichen Sitzung der kroatischen Regierung in Zagreb den letzten Monitoring-Bericht zu Kroatien. Das Land sei bereit für den Beitritt und werde keine weitere Überwachung benötigen, sagte Füle. Kroatiens Premier Zoran Milanovic (im Bild links) steckte bereits das nächste Ziel ab: den Schengen-Beitritt.

"Kroatien erfüllt generell die Verpflichtungen und Erfordernisse, die sich aus den Beitrittsverhandlungen ergeben, in allen Kapiteln", stellt die EU-Kommission in dem Bericht fest. Das Land habe seine Fähigkeit dazu unter Beweis gestellt. Wo dies nötig sei, gebe es auch klare Arbeitspläne, einschließlich beim Kampf gegen die Korruption.

EU-Kommissar: "Kroatien wird Vorbild für andere sein"
Die EU-Kommission hatte Kroatien im vergangenen Oktober noch zehn Hauptaufgaben auf den Weg gegeben, die das Land vor seinem EU-Beitritt zu erfüllen hatte. Man habe besonderes Augenmerk auf die Bereiche "Wettbewerb", "Justiz und Grundrechte" sowie "Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit" gelegt und beurteilt, dass sie erfüllt wurden, beziehungsweise noch rechtzeitig vor dem Beitritt erfüllt werden, erklärte EU-Erweiterungskommissar Füle am Dienstag. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Kroatien ab dem zweiten Halbjahr 2013 und er denke, dass Kroatien ein Vorbild für andere Kandidaten sein könne.

Lediglich hinsichtlich des Grenzübertritts im Neum-Korridor (ein bis zu fünf Kilometer breiter Streifen, der zu Bosnien-Herzegowina gehört und Kroatien auf dem Festland in zwei Teile teilt, Anm.) betonte die EU-Kommission: "Es wird erwartet, dass der Abschluss dieser Hauptaufgabe unmittelbar bevorsteht."

"Jetzt werden wir 28 Mitglieder sein und alle sprechen von Ermüdung. Doch diese ist nirgends manifestiert", so Füle. Es gehe um andere Dinge, man sei vielleicht müde von Reformen geworden. Der Erweiterungskommissar appellierte daher an die EU-Staaten: "Die EU soll nicht Opfer einzelner Politiker werden, die ihre Interessen vor jene der EU stellen." Den Kroaten riet er, die Geldmittel der EU zu nützen: "655 Millionen Euro stehen Kroatien in den ersten sechs Monaten zur Verfügung, das gilt es auszunützen."

Kroatischer Premier: "Die längsten Verhandlungen hinter uns"
"Wir haben die längsten Verhandlungen hinter uns, was uns manchmal als ungerecht vorgekommen ist. Doch es war zu unserem Besten", sagte Milanovic in einer ersten Stellungnahme. Das nächste Ziel für die kommenden zweieinhalb Jahre sei, alle Voraussetzungen für den Schengen-Beitritt zu erfüllen, so der kroatische Premier.

Außenministerin Vesna Pusic sagte, dass es keinen gerechten oder ungerechten Weg gibt, sondern "nur jenen, auf dem man fähig ist, sich den Problemen zu stellen". Bei manchen Ländern seien die Probleme gleich, bei anderen spezifisch. In Richtung Nachbarland Slowenien, mit dem Kroatien erst Anfang März einen Bankenstreit beigelegt hatte, sagte Pusic: "Wir haben auch Aufgaben gelöst, die nichts mit dem Beitritt zu tun haben. Die Verhältnisse sind besser als sie jemals waren, weil wir die Probleme gemeinsam gelöst haben." Am 2. April will Pusic der Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrags im slowenischen Parlament beiwohnen.

Außenministerin: "EU hat beim Aufbau des Staates geholfen"
Kroatien sei noch immer Teil der Region, in der sich Staaten und Institutionen erst aufbauen. Europa habe Kroatien hierbei geholfen. "Wir haben auch etwas anderes entwickelt: das Bewusstsein, dass das die normale Art des Benehmens und Funktionierens ist." Die Stabilisierung der Region sei eine große Aufgabe, sagte Pusic, man werde die Zusammenarbeit mit den Staaten der Region fortsetzen.

Beitrittsvertrag bereits in 19 EU-Staaten ratifiziert
19 EU-Mitgliedsstaaten - unter ihnen Österreich - und Kroatien haben laut Außenministerium den EU-Beitrittsvertrag bereits ratifiziert. Die übrigen acht EU-Mitgliedstaaten haben das Ratifikationsverfahren eingeleitet.