Kampf gegen Migration

Afrika: EU-Milliarden versickern oft ohne Wirkung

Mithilfe des vor mittlerweile knapp neun Jahren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ins Leben gerufenen Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika (EUTF) will die EU Fluchtursachen bekämpfen und Migrationsströme besser steuern. Doch der Europäische Rechnungshof hat dem Fonds zum wiederholten Male ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Der Großteil der finanziellen Mittel des fünf Milliarden Euro schweren Fonds wird nicht zielgerichtet eingesetzt und verfehlt damit häufig seine Wirkung.

Die Verteilung der Gelder auf die 27 Partnerländer in drei Regionen des Kontinents (Nordafrika, Sahelzone und Horn von Afrika, Anm. d. Red.) würde oft einfach „nach dem Gießkannenprinzip“ in zu viele Kanäle erfolgen, heißt es im aktuellen Prüfbericht, der am Mittwoch vorgestellt worden ist. „Die dringendsten Probleme lösten die Projekte nicht“, wird betont. Ähnliche Kritik gab es bereits im ersten Sonderprüfbericht zum EUTF im Jahr 2018.

„Faktenbasierte“ Unterstützung
Der Fokus lag diesmal vor allem auf Projekten in Äthiopien, Gambia, Mauretanien, Libyen und Tunesien. Und in diesen Ländern hätte sich gezeigt, dass der Anspruch, „faktenbasiert“ zu unterstützen, nicht gelingt. Zwar wurden mehr als 100 Forschungsberichte zu Fluchtursachen finanziert. Allerdings seien die allermeisten Ergebnisse zu spät veröffentlicht worden, als beinahe alle finanziellen Mittel schon zugewiesen gewesen seien, schreibt die EU-Behörde. Die Erkenntnisse konnten sich also nicht mehr entsprechend in die Projekte mit einfließen.

Der Rechnungshof bemängelt zudem das Fehlen eines „formellen Verfahrens für die Meldung, Erfassung und Weiterverfolgung bei Verdacht auf Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit EU-finanzierten Projekten“. Es fehlen auch Nachweise darüber, ob den Verdachtsfällen überhaupt nachgegangen wird. „Daher kann die EU-Kommission nach wie vor nicht beurteilen, durch welche Maßnahmen irreguläre Migration und Vertreibung in Afrika am besten eingedämmt werden kann“, ist als weiterer Kritikpunkt zu lesen.

Forderungsliste des EU-Rechnungshofs
Daher fordert der Rechnungshof unter anderem die Schaffung eines zentralen Registers, wo alle relevanten Dokumente zu den Projekten in den Partnerländern gespeichert werden, damit diese auch transparenter werden. Außerdem soll die faktenbasierte Ausrichtung auf bestimmte Gebiete und Personengruppen verstärkt und die Genauigkeit der Berichterstattung über Erfolge erhöht werden. Das Ziel sollte schließlich sein, dass aus jedem Projekt Erkenntnisse gewonnen werden, die die künftigen verbessern helfen.

So viel trägt Österreich bei
Woher speist sich eigentlich der Fonds? Die meisten Beiträge (4,4 Milliarden Euro bzw. 88 Prozent) kamen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und dem EU-Haushalt – sprich grundsätzlich über Mitgliedsbeiträge der EU-Staaten, Zölle und Importabgaben bei Einfuhren von Ländern außerhalb der EU, sonstige Einnahmen wie Beiträge von Nicht-EU-Staaten zu bestimmten Programmen bzw. Verzugszinsen und Geldbußen. Österreich hat mit insgesamt 9,2 Millionen Euro zum EU-Migrationsfonds für Afrika beigetragen, ein Großteil (fünf Mio. Euro) davon ist für die Region Nordafrika gewidmet.