Neue Förderregeln

Diese Gemeinden können sich Geld vom Bund holen

Kommunen können nun leichter zu Fördermitteln kommen(Bild: Krone KREATIV/Mario Urbantschitsch, Sepp Pail)

In Eisenstadt läuft der österreichische Städtetag. Bis Freitag diskutieren Bürgermeister sowie Vertreter der Länder und des Bundes über Finanzen, Klimakrise und Gleichstellung. Themen sind auch die geplanten Änderungen bei Förderungen für die Gemeinden.

Die Regierung ändert das Kommunalinvestitionsgesetz, sodass Gemeinden leichter zu Geldern vom Bund kommen. Es handelt sich aber nicht um frisches Geld – dieses ist bekanntlich nicht vorhanden –, die bereits zugesagten Mittel könnten aber wesentlich leichter abgeholt und flexibel eingesetzt werden. In Summe geht es um knapp 900 Millionen.

Bestehende Fördertöpfe werden angezapft
Konkret handelt es sich um die Mittel aus den drei kommunalen Investitionsgesetzen der vergangenen Jahre, die teils nicht abgeholt wurden, da die Gemeinden den Co-Finanzierungsanteil von 20 bis 50 Prozent nicht stemmen konnten oder wollten. Nunmehr werden die Zweckzuschüsse in direkte Finanzzuweisungen umgewandelt und die Co-Finanzierungen entfallen.

Gemeindebundpräsident Pressl(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Die Flexibilität für die Verwendung der Mittel werde somit viel größer, argumentiert Finanzminister Markus Marterbauer. Einzige Voraussetzung sei, dass die Gelder auch tatsächlich investiert werden, was dann auch kontrolliert werde. Begrüßen würde der Finanzminister Maßnahmen, die den Gemeinden künftig Kosten ersparen, etwa bei der Stromerzeugung, oder diese auch für den Zuzug interessanter machen, beispielsweise über einen Ausbau der Kinderbetreuung.

Kleine Gemeinden profitieren 

Vor allem kleine Gemeinden profitieren von den Änderungen. Die Gemeinde Apetlon im Burgenland mit 1735 Einwohnern hat bisher 0 Euro aus den Mitteln des Kommunalinvestitionsgesetzes 2023 und 2025 erhalten. Mit der Gesetzesnovelle erhält sie nun noch 2025 30.000 und für das Jahr 2026 130.000 Euro. Die Gemeinde Hörbranz in Vorarlberg (Einwohner: 6764) hat bisher ebenfalls 0 Euro aus den Mitteln des Kommunalinvestitionsgesetzes 2023 und 2025 erhalten. Mit der Gesetzesnovelle erhält sie heuer 113.000 und für das Jahr 2026 485.000 Euro.

Die Gemeinde Altmünster in Oberösterreich (Einwohner: 10.076) hat bisher ebenfalls 0 Euro aus den Mitteln des Kommunalinvestitionsgesetzes 2023 und 2025 erhalten. Mit der Gesetzesnovelle erhält sie nun 172.000 und für das Jahr 2026 730.000 Euro. Die Stadt Klagenfurt am Wörthersee (Einwohner: 104.64) hat bisher 2,4 Millionen aus den Mitteln des Kommunalinvestitionsgesetzes 2023 und 2025 erhalten. Mit der Gesetzesnovelle erhält sie nun 2025 zusätzlich 2,14 Millionen und für das Jahr 2026 7,7 Millionen Euro. 

Während Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl naturgemäß die neuen Regeln begrüßt, orten die Grünen eine klimaschädliche Gießkanne. Die Mittel würden den Gemeinden helfen, „wieder Oberwasser zu gewinnen“, so Pressl. Auch für Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger ist klar, dass die finanzielle Lage verbessert und stabilisiert werden müsse. Es werde aber weitere Schritte brauchen, verwies er auf die demnächst anlaufenden Verhandlungen zum Stabilitätspakt.

Hier finden Sie die gesamte Liste der Finanzzuweisungen:

Ganz anders sehen das die Grünen: „Die Umwandlung der zielgerichteten Klimaförderungen für Gemeinden zur Gießkannenförderung ist ein trauriger Rückschritt. Die finanzielle Situation der Gemeinden ist angespannt. Jetzt aber Investitionszuschüsse als Einmalzahlung per Gießkanne auszuschütten, wird das Problem nicht lösen. Im Gegenteil – Investitionen in Energieeffizienz, Erneuerbare Energie und Sanierung senken die Kosten von Gemeinden langfristig. Die dafür nötigen Investitionen sind nun möglicherweise aufgeschoben oder sogar abgesagt“, ist Elisabeth Götze, Sprecherin für Gemeinden und Städte der Grünen, entsetzt. 

„Der Finanzminister wählt den einfachen Weg und verschiebt das Problem damit in die Zukunft. Draufzahlen werden die Gemeinden. Es bleibt zu hoffen, dass die Gemeinden die Mittel für sinnvolle Projekte verwenden und damit mehr Voraussicht beweisen als der Finanzminister“, so Götze.