Salzburg-Ausschuss

Ex-Finanzreferent Eisl weist Schuld an Debakel von sich

(Bild: APA/Franz Neumayr)

Im Untersuchungsausschuss zum Salzburger Finanzskandal war am Freitagvormittag der ehemalige Finanzreferent Wolfgang Eisl geladen. Der ÖVP-Politiker war von 2000 bis 2004 im Amt gewesen - zu jener Zeit also, als die riskanten Finanzgeschäfte des Landes ihren Ausgang genommen hatten. Der Amtsvorgänger des im Zuge der Affäre zurückgetretenen David Brenner wies jede Mitverantwortung an dem Skandal zurück.

Eisl stellte die Vorgänge im Finanzmanagement des Landes während seiner vierjährigen Amtszeit als weitgehend normal dar. Anfang der 2000er-Jahre sei man von der "etwas engeren Finanzierungswelt abgegangen". Dabei habe man sich an Empfehlungen der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) und des Rechnungshofs gehalten und Zinstauschgeschäfte in Fremdwährungen abgeschlossen.

Bis 2004 habe das Finanzmanagement im Wesentlichen aus solchen Geschäften bestanden. Hauptpartner sei die ÖBFA gewesen. Gewirtschaftet worden sei vor allem mit Japanischen Yen und Schweizer Franken. "Ich kann seriöserweise heute nicht mehr sagen, ob die Finanzabteilung auch andere Währungen im Portfolio hatte", so Eisl. Es könne aber durchaus sein, dass er Kreditverträge auch für andere Währungen unterschrieben habe.

"Weiß nicht, was ein Optimierungsportfolio ist"
"Ich habe nie den Auftrag erteilt, Spekulationsgeschäfte losgelöst von Grundgeschäften zu betreiben. Das hätte ich auch nie geduldet. Wir wollten uns günstig finanzieren und Liquiditätsüberhänge zwischenzeitlich gut veranlagen", gab Eisl an. Er habe in der Regel nicht selbst mit den Banken verhandelt. Was ein Optimierungsportfolio ist, wisse er nicht, sagte der 58-Jährige. Dass es in seiner Zeit riskante Finanzgeschäfte gegeben hat, schließe er "nahezu" aus.

Dennoch hatte Eisl im Februar 2003 eine brisante Generalvollmacht ausgestellt. Darin erlaubte er dem damaligen Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, sowie zwei seiner Mitarbeiter ausdrücklich eine Reihe von exotischen Finanzgeschäften. Unter den Bevöllmächtigten war auch die entlassene Finanzmanagerin Monika Rathgeber, die am Donnerstag vor Gericht zu Wort gekommen war. Dabei leugnete sie einmal mehr, die riskanten Geschäfte alleine getätigt zu haben, und beteuerte teils unter Tränen ihre Unschuld (siehe Infobox).

Warum er das Dokument unterschrieben habe, wollte der freiheitliche Abgeordnete Lukas Essl von Eisl wissen. "Die Banken haben so eine Vollmacht offenbar gebraucht", antwortete der Ex-Finanzreferent. Man habe bei den Währungsrisiken schließlich Vorsorge treffen müssen, um schnell reagieren zu können.

Rathgeber-Vollmacht war "rechtlich gedeckt"
Für die Vollmacht sei weder ein Regierungs- noch ein Landtagsbeschluss notwendig gewesen. "Das war rechtlich gedeckt, die Finanzabteilung hat im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorschriften gehandelt", so Eisl. Mehr noch: Die Vollmacht sei eine Einschränkung gewesen, weil sie einen zweiten Zeichner erforderte und Schriftstücke unter Verschluss zuzustellen waren.

Laut einem Gutachten hätte Rathgeber schon zuvor als Einzelperson all diese Geschäfte abwickeln können. "Die Vollmacht hat keine neuen Rahmen nach oben eröffnet und wurde von meinen Nachfolgern bestätigt", sagte Eisl am Freitag.

Spezielle Schulungen für Derivatgeschäfte
Ja, es habe unter seiner Führung spezielle Schulungen für Mitarbeiter gegeben, um die Derivatgeschäfte besser abwickeln zu können, gab Eisl zu. Er wollte das jedoch nicht als Indiz verstanden wissen, dass er in die umstrittenen Vorgänge tiefer verwickelt gewesen sei. "Ich habe jede sinnvolle Weiterbildung gefördert und befürwortet. Ich habe von den Schulungen gewusst, aber sicher nicht im Detail", so Eisl vor dem Ausschuss.

Eine Warnung vor den riskanten Geschäften, wie sie Landesrechnungshofdirektor Manfred Müller im Jänner 2004 als damaliger Leiter der Landesbuchhaltung ausgesprochen haben will, stellte Eisl in Abrede. "Es hat keine konkrete Warnung an mich gegeben", sagte Eisl. "Zu 99,9 Prozent haben wir auch nicht unter vier Augen gesprochen."