Soldaten gegen Banden

Polizeichef watscht Militär-Fantasie der FPÖ ab

Soll das Militär in der Bundeshauptstadt aufmarschieren? Die FPÖ-Forderung nach einem Bundesheer-Assistenzeinsatz in Wien zur Bekämpfung von Bandenkriminalität stößt bei Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl auf Ablehnung – und zwar gleich in mehreren Punkten.

Einerseits habe die Polizei die Sicherheitslage in der Bundeshauptstadt „durchaus im Griff“, andererseits wäre die Anforderung durch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) rechtlich gar nicht möglich. Außerdem fehle Bundesheer-Angehörigen die notwendige Ausbildung, sagte er am Dienstag.

„Das ist vermutlich eher dem Wahlkampf geschuldet als einer sachlichen Auseinandersetzung mit der Sache“, meinte Pürstl zur von FPÖ-Landesparteichef Dominik Nepp aufgestellten Forderung.

Militär nicht zuständig
Was dieser verlange, sei ein Streifendienst an neuralgischen Punkten, und dafür brauche es eine polizeiliche Vollausbildung. Genau deshalb würden in einem aktuellen Assistenzeinsatz Bundesheersoldaten nur in speziellen Segmenten des Sicherheitswesens, etwa zur Objektbewachung, eingesetzt.

Gerhard Pürstl lehnt die FPÖ-Forderung ab.(Bild: APA/EVA MANHART)

Dieser Einsatz mit 150 Mann ist übrigens auch der Grund, warum eine Anforderung eines weiteren Einsatzes rechtlich gar nicht möglich sei, so der Polizeipräsident. Denn die Landespolizeidirektion könne maximal 100 Personen anfordern.

Polizei sieht blaues Schlechtreden
Pürstl erinnerte zudem an die wiederholte Kür Wiens zur lebenswertesten Stadt der Welt und die hohen Vertrauenswerte der Exekutive. Zudem habe man angesichts jüngster ethnischer Konflikte erfolgreich sicherheitspolitische Maßnahmen gesetzt.

Auch den personellen Herausforderungen der vergangenen Jahre habe man sich erfolgreich gestellt. Heuer seien bereits rund 600 Personen aufgenommen worden, und im Dezember gebe es noch einen weiteren Termin, so Pürstl.

Sein Fazit: Es brauche sachliche Auseinandersetzungen, „man sollte nicht mit irgendwelchen Sagern den Wahlkampf befeuern“. Wichtig seien aber umfassende Befugnisse. „Wenn es zum Beispiel beim Messertrageverbot Unterstützung von allen Seiten gäbe, wäre ich dankbar.“