Dramatische Analyse

„Österreich, Insel der Seligen für Terrorszene“

Im aktuellen „Politik-Duell“ auf krone.tv zwischen Eva Glawischnig und Andreas Mölzer wird neben dem umstrittenen Terrorgesetz auch die zunehmende Islamisierung in Österreich, die Auszahlung der Mindestsicherung in Wien und die Lage der Kleinparteien sechs Wochen vor der Nationalratswahl diskutiert.

Beim fehlenden Terrorgesetz wurde der Vorschlag einer strikten Überwachung der Messanger-Dienste von Bundeskanzler Karl Nehammer  kritisiert. Eva Glawischnig: „Hier war der Bundes-Trojaner gemeint. Eine Auslese-Software, der nichts verborgen bleiben soll. Wenn diese Überwachungsmöglichkeit ohne Einschränkung kommt, ist man dann ein offenes Buch. Das sollte somit nur mit richterlicher Genehmigung möglich sein. Also eine Art Mini-Trojaner.“

Andreas Mölzer pflichtet bei: „Wenn, so wie die ÖVP das vorgeschlagen hat, alle überwacht werden können, ist das der gläserne Mensch. Das will niemand.“ Es müssten somit triftige Gründe vorliegen, einzelne Personen überwachen zu können. Eine lückenlose Massenüberwachung sei aus Sicht beider Duellanten jedenfalls undenkbar. Mölzer: „Der gelernte Österreicher misstraut dem Staat.“

Unabhängig davon müsse trotzdem eine Art Terrorgesetz kommen. Denn etwa in Deutschland und auch in anderen Ländern gäbe es das, in Österreich allerdings nicht. Glawischnig: „Österreich ist die Insel der Seligen für die Terrorszene.“ Mölzer: „Das hat die Willkommenskultur aus der linken Reichshälfte zugelassen“.

Radikaler politischer Islam ist Mainstream
Beim Thema „Islamisierung“ sei laut Eva Glawischnig auch die islamische Glaubensgemeinschaft in die Ziehung zu nehmen: „Die müssen schauen, was innerhalb ihrer Gemeinschaft auch in den Hinterhöfen passiert und besprochen wird.“ Andreas Mölzer zitiert dazu einen Bericht, der die aktuelle Situation in Österreich auf den Punkt bringt: „Der radikale politische Islam ist bereits zum Mainstream im Islam geworden. Die wollen die Dominanz auf der Straße.“ Glawischnig, einlenkend: „Ich würde der Polizei den Bundestrojaner in die Hand geben. Aber die Entscheidung, wer überwacht wird und wer nicht, das ist Polizeiarbeit. Deutschland hat das durchgezogen.“  

Beim Thema „Sozialhilfe“ müsse es den klaren Anreiz geben, dass die Bezieher der Mindestsicherung möglichst rasch ins Arbeitsleben integriert werden. Mölzer, polternd: „Wir haben mit der Sozialhilfe für Flüchtlinge einen Pull-Faktor für die Leute geschaffen. Das ist in Syrien und im Nahen Osten ein Thema. Und wir haben eine über liberale Form des Familiennachzugs. Das pervertiert das System, das müssen wir abstellen.“ 

Die jeweilige Haltung der beiden Duellanten dazu und zur Rolle der Kleinparteien wie Dominik Wlazny oder Madeleine Petrovic und weiteren Polit-Themen sehen Sie im Video oben.