Fr, 17. August 2018

"Nicht übertreiben"

26.12.2012 13:57

IWF-Chefin Lagarde warnt Deutschland vor Sparexzessen

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, warnt Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (re.) vor "übertriebenem Spareifer". Die größte Volkswirtschaft Europas werde ihrer Auffassung nach nun vor allem als Konjunkturlokomotive in der Krise gebraucht. Berlin könne es "sich leisten, bei der Konsolidierung etwas langsamer vorzugehen als andere", sagte Lagarde am Mittwoch. "Das wirkt den wachstumsdämpfenden Effekten entgegen, die von den Kürzungen in den Krisenländern ausgehen."

Vorige Woche hatte ein "Spiegel"-Bericht über angebliche umfangreiche Sparpläne Schäubles für große Aufregung gesorgt. Obwohl ein Ministeriumssprecher die Darstellung als falsch zurückwies, verlangte die Opposition umgehend Klarheit.

Dem Nachrichtenmagazin zufolge werde im Finanzministerium derzeit an einem Sparpaket für die nächste Legislaturperiode gearbeitet, das unter anderem die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes vorsehe. Schäuble lasse die Vorschläge ausarbeiten, da nach seiner Einschätzung die Schuldenbremse nicht ausreiche, um den Bundeshaushalt auf künftige Belastungen aus Konjunktur- und Krisenrisiken vorzubereiten.

Trotz Differenzen intaktes Verhältnis zu "Freund" Schäuble
Lagarde räumte nun in einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" zwar ein, dass es bei der Bewältigung der Euro-Krise mitunter Differenzen mit der deutschen Bundesregierung gebe, betonte aber ihr intaktes Verhältnis zu Schäuble. "Er ist ein Freund", sagte sie. "Wir stimmen inhaltlich nicht in allen Punkten überein, aber ich respektiere ihn sehr."

"Die Europäer müssen ihre Hausaufgaben erledigen"
Die IWF-Chefin mahnte, Voraussetzung für eine Wende in der Krise sei, dass Europa die richtigen politischen Maßnahmen umsetze. Die Europäer müssten "ihre Hausaufgaben erledigen". So müssten etwa das Anleiheprogramm der Europäischen Zentralbank "voll funktionsfähig" und die angestrebte Bankenunion bald vollendet sein.

Lagarde machte deutlich, dass der IWF sich künftig nicht immer als Geldgeber engagieren müsse. "Es kann auch Fälle geben, in denen wir uns stärker darauf konzentrieren, bei der Entwicklung und Überwachung von Anpassungsprogrammen zu helfen."

"Wirtschaft der Euro-Zone wird sich nun besser entwickeln"
Dem Währungsfonds zufolge hellen sich die konjunkturellen Aussichten allmählich auf. "Unsere Prognosen sagen, dass sich die Wirtschaft der Euro-Zone im kommenden Jahr besser entwickelt, als sie es im vergangenen Jahr tat", sagte Lagarde. "Aus den USA, aus China und aus den anderen Schwellenländern kamen zuletzt wieder positivere Konjunktursignale", ergänzte sie.

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