Keine Verhetzung

Provokation gegen Muslime endet mit Freispruch

Dieses acht Meter hohe Holzkreuz und das rund 17 Meter lange Banner wurde 2021 auf einer Baustelle in Vöcklabruck angebracht.(Bild: zVg)

Die Aktion sorgte für viel Aufregung: 2021 stellten fünf Männer auf der damaligen Baustelle eines bosniakisch-österreichischen Kulturzentrums ein 17 Meter langes Banner mit der Aufschrift „Hier entsteht: Islamismuszentrum OÖ“ auf. Nun bestätigte das Oberlandesgericht den Freispruch in dieser Causa.

Der Vorfall vom August 2021 beschäftigte die Justiz auch fast drei Jahre später noch. Das Oberlandesgericht Linz wies am Mittwoch eine Berufung der Staatsanwaltschaft Wels ab. Damit bleibt es für fünf Männer beim Freispruch vom Vorwurf der Verhetzung.

Sie hatten in der Nacht von 21. auf 22. August 2021 auf der damaligen Baustelle des bosniakisch-österreichischen Kultur- und Bildungszentrums in Vöcklabruck mit einer danach von vielen heftig kritisierten Aktion für Aufregung gesorgt.

Freispruch von Verhetzung
Die fünf Männer stellten auf der Baustelle ein acht Meter hohes Holzkreuz auf, flankiert von einem rund 17 Meter langen Banner mit der Aufschrift: „Hier entsteht: Islamismuszentrum OÖ.“ Im Anschluss mussten sie sich vor Gericht wegen des Verdachts der Verhetzung verantworten. Das Verfahren endete mit einem Freispruch – und dieser wurde nun eben durch das Oberlandesgericht Linz bestätigt.

„Ein Aufstacheln zu Hass gegen die muslimische Religionsgemeinschaft sei nach dem objektiven Bedeutungsinhalt noch nicht zu ersehen“, begründet das Oberlandesgericht in Bezug auf das Banner seine Entscheidung.

„Üble Form des Rechtsextremismus“
Die Aktion stieß 2021 auf viel Kritik. „Das ist eine üble Form des Rechtsextremismus und strikt abzulehnen“, meinte etwa Robert Eiter, Sprecher des oö. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Und die damalige Vöcklabrucker Bürgermeisterin Elisabeth Kölblinger (ÖVP) sagte zur „Krone“: „Das Ganze macht mich sehr betroffen, weil es an den Ku-Klux-Klan erinnert und keine akzeptable Vorgehensweise in einem Rechtsstaat ist.“