Gerichtshof prüft

Klimaklage aus NÖ erhält nun höchste Priorität

Klimaschutz könnte bald verpflichtend und auch in Niederösterreich ein Menschenrecht werden. Denn eingebrachte Klimaklage am Europäischen Gerichtshof erhält „höchste Priorität“.

Nicht nur im weiten Land steht der Klimaschutz im Fokus. Zu langsam, zu lasch und zu wenig – so die Kritik nicht nur von Fridays for Future-Aktivisten.

Ordentlich Bewegung in die Sache bringt nun eine eingebrachte Klimaklage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dieser wurde nun höchste Priorität eingeräumt. „Das zeigt, dass der EGMR den Fall ernst nimmt und prüft“, erklärt die St. Pöltner Klima-Anwältin Michaela Krömer.

Ist zuversichtlich: Klima-Anwältin Michaela Krömer(Bild: Mitja Kobal)

Im Falle eines Erfolges wäre Klimaschutz künftig einklagbar – und als Menschenrecht verankert (wie etwa in der Schweiz). Österreich – und damit auch NÖ – hätte die Pflicht, Klimaschutz zu betreiben und es gibt dann ein Recht, diesen einzuklagen, betont Krömer.

Betroffener bringt Klage ein
Auch der an Multiple Sklerose erkrankte „Mex“ aus NÖ hat eine Klimaklage eingebracht. „Die Temperaturen haben echte Auswirkungen auf mich. Ab 25 Grad sitze ich im Rollstuhl. Darum reiche ich diese Beschwerde ein.“