Chaos dauert an

Mursi offenbar für Verschiebung des Referendums

Ausland
07.12.2012 22:40
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi erwägt laut seinem Stellvertreter Mahmoud Mekki, das Referendum über die umstrittene Verfassung zu verschieben. "Der Präsident könnte eine Verschiebung der Volksabstimmung akzeptieren" - wenn dies keine rechtlichen Folgen habe, so Mekki am Freitagabend. Die Opposition müsse jedoch garantieren, dass sie dann nicht argumentiere, ein einmal angesetztes Referendum müsse innerhalb der Zwei-Wochen-Frist abgehalten werden. Indes geht der Protest gegen den Machthaber weiter (Bild).

Mursi-Gegner überwanden am Freitag bei einer Großdemonstration vor dem Präsidentenpalast in Kairo Stacheldrahtbarrieren. Soldaten verhinderten jedoch das Vordringen der Demonstranten auf das Gelände des Palastes.

"Verschwinde!" auf Palastwänden
An der neuen Anti-Mursi-Demonstration beteiligten sich mehr als 10.000 Ägypter. Seitens der Sicherheitskräfte waren Panzer im Einsatz. Demonstranten sprühten Sprüche wie "Verschwinde!" auf die Mauern des Gebäude-Komplexes. Gewalttätige Auseinandersetzungen gab es nicht. Einige Demonstranten kletterten auf Panzer, woran sie von den Soldaten auch nicht gehindert wurden.

Die Opposition verlangte das Absagen des Referendums, die Rücknahme der Sondervollmachten für den Präsidenten und "das Verschwinden des gesamten Regimes" - ein Schlachtruf, der bereits vor dem Sturz des langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak im Februar 2011 ständig zu hören war. Die Nationale Heilsfront werde sich nicht an dem für Samstag angesetzten "nationalen Dialog" im Präsidentenpalast beteiligen, kündigte das Oppositionsbündnis an. Der Bewegung gehören mehrere linke und liberale Oppositionsgruppen an.

In der Nacht zum Donnerstag waren vor dem Präsidentenpalast bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Mursis islamistischen Unterstützern und seinen säkularen Gegnern sieben Menschen getötet und fast 650 weitere Personen verletzt worden.

US-Präsident Obama "tief beunruhigt"
US-Präsident Barack Obama forderte beide Seiten zur Ruhe auf und drang auf Verhandlungen. Er zeigte sich "tief beunruhigt". In einem Telefonat mit Mursi sagte er, führende Politiker aller Lager sollten ihre Differenzen beiseitelassen und sich auf einen gemeinsamen Weg einigen. Sie müssten ihren Anhängern klar machen, dass Gewalt "unannehmbar" sei.

Angesichts der tiefen politischen Krise hatte sich am Donnerstagabend Mursi erstmals zu Wort gemeldet. Der Politiker gab dabei den Gegnern der Islamisten die Schuld an der Gewalt bei den blutigen Krawallen in Kairo. Mursi sagte, unter den Festgenommenen seien auch "bezahlte Schläger" gewesen (siehe Video in der Infobox). Diese seien von Anhängern des alten Regimes angeheuert worden.

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