Mo, 18. Juni 2018

"Stabilitätsfaktor"

04.12.2012 12:39

Merkel bleibt auf Linie: Weiterhin Panzer für Saudis

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will auch künftig mit Ländern wie Saudi-Arabien Rüstungsgeschäfte machen. Denn aus Sicht der Regierung ist das Königreich ein "Stabilitätsfaktor". Über das mögliche Milliardengeschäft zur Lieferung von 270 "Leopard"-Kampfpanzern und jetzt auch noch Hunderten Radpanzern herrscht jedoch Schweigen. Begründet wird dies damit, dass der Bundessicherheitsrat solche Entscheidungen immer schon geheim fällt. An dieser Praxis gibt es jedoch zunehmend Kritik. Und: Die Opposition tobt und bezeichnet Merkel gar als "Aufrüstungskanzlerin".

Im vergangenen Jahr wurden Kriegswaffen im Wert von 30 Millionen Euro aus Deutschland nach Saudi-Arabien exportiert, genehmigt wurden sogar Ausfuhren für 140 Millionen Euro. Dazu gehören unter anderem Bodenstationen für unbemannte Fluggeräte, Teile für Kampfflugzeuge und Munition etwa für Granatwerfer, Haubitzen oder Mörser. Solche Geschäfte werden bislang erst mit monatelanger Verzögerung im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht.

Kritische Stimmen in SPD und auch in Regierungsparteien
Die SPD kündigte an, im Falle eines Erfolgs bei der Bundestagswahl 2013 die entsprechende Praxis zu ändern. Künftig solle der Bundestag gesetzlich an einer Entscheidung über Waffenexporte beteiligt werden, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Dienstag. Auch in den Reihen von Union und FDP wird über eine Änderung der bestehenden Bestimmungen nachgedacht.

So will der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz von der CDU, die Geheimhaltungspflicht für Beschlüsse des Bundessicherheitsrats auf den Prüfstand stellen. Und der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, kritisierte: "Wir werden als Abgeordnete mit Fragen zu Rüstungsexporten konfrontiert, zu denen wir nichts sagen können."

"Kooperation mit vertrauenswürdigen Golfstaaten wichtig"
Merkel hingegen will an der bisherigen Regelung festhalten. In einem ARD-Interview wies die Kanzlerin darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit "vertrauenswürdigen" arabischen Golfstaaten vor allem angesichts des Atomstreits mit dem Iran wichtig sei. Mit einigen dieser Staaten habe Deutschland eine strategische Partnerschaft vereinbart, "weil wir im iranischen Nuklearprogramm eine sehr, sehr ernsthafte Bedrohung sehen". Bei Rüstungsexporten müsse stets "zwischen Fragen der Menschenrechte und der Stabilität" abgewogen werden. Explizit zu Exportgeschäften mit Saudi-Arabien äußerte sich die Kanzlerin in dem Interview allerdings nicht.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag in Berlin, dass über den Export von Kriegswaffen stets im Einzelfall entschieden werde. "Es gibt keine Automatismen." Die Forderung nach mehr Transparenz bei der Genehmigung von Rüstungsexporten wies er zurück: "Die Bundesregierung sieht keinen Grund, an dieser Staatspraxis, die seit Jahrzehnten geübt wird, etwas zu ändern." Als Beleg für die "stabilisierende" Rolle Saudi-Arabiens wiederum nannte der Regierungssprecher dessen Verdienste bei der Suche nach einer friedlichen Lösung der Krise im Jemen und die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus.

Nach einem "Spiegel"-Bericht hat sich der Bundessicherheitsrat vergangene Woche mit einer saudischen Anfrage nach Lieferung Hunderter "Boxer"-Transportpanzer beschäftigt. Eine Entscheidung darüber wurde vorerst jedoch vertagt. Das Königreich soll auch Interesse an der modernsten Version des Kampfpanzers "Leopard 2" haben, die vor allem zur Bekämpfung von Aufständen geeignet ist. Das streng islamische Saudi-Arabien steht wegen Menschenrechtsverletzungen immer wieder in der Kritik.

"Merkel macht Außenpolitik mit der Waffe in der Hand"
SPD-Generalsekretärin Nahles hielt Merkel am Dienstag vor, sich nicht groß um Menschenrechte zu kümmern. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte die CDU-Chefin in der "Süddeutschen Zeitung" dafür, in der Außenpolitik einen "radikalen Paradigmenwechsel" vorzunehmen. Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, schließlich bezeichnete Merkel als "Aufrüstungskanzlerin": "Sie macht Außenpolitik mit der Waffe in der Hand."

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