Gesetze durchforsten

Landesverwaltung verordnet sich Schlankheitskur

Oberösterreich
21.06.2024 12:00

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) spricht in Bildern, wenn er über eine „neue Diät für die Landesverwaltung“ informiert: Er habe einen „Schlankmacher“ für Landesgesetze, Verordnungen und Co. in Auftrag gegeben. Das heißt: Vorschriften sollen so einfach wie möglich gestaltet oder gestrichen werden.

„Wir können nicht immer nur auf Brüssel und die EU schimpfen und weniger Regulierungen fordern – wir müssen bei uns beginnen“, gibt sich das Landesoberhaupt durchaus selbstkritisch. Schlank, effizient und immer am Puls der Zeit: So stelle er sich die Landesverwaltung vor. Deshalb müsse man sie von Zeit zu Zeit durchforsten. „Das passiert jetzt“, sagt Stelzer.

Nachschärfen oder entfernen
Er beauftrage die Landesverwaltung mit der „Erarbeitung von substanziellen Vorschlägen zur Deregulierung der gesetzlichen Bestimmungen und Entbürokratisierung im Vollzug“ – eine dann doch wieder recht sperrige Erklärung für das, was geschehen soll: Vorschriften sollen so einfach wie möglich gestaltet und Vorgaben, die nicht mehr zeitgemäß sind, entfernt werden. Zudem werde geprüft, bei welchen Verordnungen nachgeschärft werden muss, weil sich zum Beispiel technische Möglichkeiten verändert haben – etwa der Einsatz von KI möglich wäre.

Zwischenbericht im Herbst
Ein Expertengremium um Landesamtsdirektor Thomas Schäffer soll nun die Landesgesetze und Verordnungen durchforsten und im Herbst einen Zwischenbericht vorlegen. Ziel ist es laut Stelzer, Bevölkerung und Wirtschaft zu entlasten. „Als Land Oberösterreich ist es unsere Aufgabe, aber auch unser Anspruch, überholte Vorschriften und ineffiziente Vorgänge zu überarbeiten und zu verbessern“, ergänzt LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) – denn: „Überregulierung erstickt Innovation.“

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