Bericht vorgelegt

Nach Abhörskandal: Regulierung für GB-Presse gefordert

(Bild: EPA)

Gut ein Jahr nach der Abhöraffäre um die britische Boulevardzeitung "News of the World" hat die Kommission zur Aufklärung der Vorfälle ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der Kommissionsvorsitzende Brian Leveson forderte am Donnerstag in London als Konsequenz einen Gesetzesrahmen für ein unabhängiges Selbstregulierungsorgan der Presse. Premierminister David Cameron äußerte im Parlament Vorbehalte gegen eine gesetzliche Regelung.

"Es ist zu oft vorgekommen, dass Teile der Presse bei der Jagd nach einer Story sich so verhalten haben, als ob ihr eigener Verhaltenskodex einfach nicht existiere", erklärte Richter Leveson, der der sechsköpfigen Kommission vorsteht. Die Presse solle sich auch künftig selbst regulieren - damit dies aber auch effizient sei, müsse ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden.

Bei einer Pressekonferenz sagte Leveson, das neue Organ müsse "wirklich unabhängig" sein - sowohl von den Führungskräften der Medien als auch von der Politik. Es solle Strafen bis zu einer Höhe von einer Million Pfund (1,2 Mio. Euro) verhängen können. Bisher reguliert die britische Presse sich selbst über die Presse-Beschwerdekommission, die sich aus Medienvertretern zusammensetzt und deshalb als zahnloser Tiger kritisiert wird.

"Parteien haben zu enges Verhältnis zur Presse"
Den Parteien des Landes warf Leveson vor, in der Vergangenheit "ein zu enges Verhältnis mit der Presse" eingegangen zu sein. Cameron hatte die Kommission im Juli 2011 eingesetzt, nachdem bekannt geworden war, dass Journalisten von "News of the World" jahrelang Handymailboxen von Hunderten Prominenten, Angehörigen getöteter Soldaten und Kriminalitätsopfern abgehört hatten.

Cameron begrüßte Levesons Bericht im Prinzip, äußerte aber zugleich Vorbehalte gegen eine gesetzliche Regelung. "Die Gefahr besteht darin, dass dies für Politiker - heute oder in Zukunft - ein Mittel sein könnte, der Presse Reglementierungen und Verpflichtungen aufzuerlegen", sagte der Tory-Chef vor dem Parlament in London.

Gesetz soll Unabhängigkeit sichern
Camerons Stellvertreter Nick Clegg stellte sich dem entgegen. Ein Gesetz sei "die einzige Möglichkeit, uns Gewissheit zu verschaffen, dass die neue Regulierung wirklich unabhängig ist, nicht nur für einige Monate oder Jahre", sagte der Chef der Liberaldemokraten in einem separaten Statement.

"Hacked Off", ein Zusammenschluss von Opfern des Abhörskandals wie etwa Schauspieler Hugh Grant, nannte Levesons Vorschläge "vernünftig und angemessen". Auch die oppositionelle Labour Party unterstützte die Forderungen. Das Parlament will am Montag darüber beraten.

Dutzende Festnahmen
In der Affäre waren Dutzende Verantwortliche festgenommen worden. Die früheren Chefredakteure von "News of the World", Rebekah Brooks und Andy Coulson, erschienen am Donnerstag in London wegen Bestechungsvorwürfen zu einer kurzen Anhörung vor Gericht.