Neues Sanktionspaket

EU nimmt nun russisches Flüssiggas ins Visier

LNG-Häfen wie hier auf der kroatischen Insel Krk sollen nicht mehr „Umschlagplätze“ für russisches Flüssiggas sein.(Bild: APA/AFP/DENIS LOVROVIC)

Während Staatschef Wladimir Putin derzeit seine Allianzen mit asiatischen Partnern stärkt, dreht die EU weiter an der Sanktionsschraube. Vor Kurzem haben sich die Mitgliedsstaaten auf ein neues Maßnahmenpaket gegen Russland geeinigt. Dieses nimmt vor allem die russischen Flüssiggas-Geschäfte ins Visier.

Nach Angaben von Diplomaten soll verboten werden, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem Flüssiggas (Liquified Natural Gas, LNG) in Drittstaaten genutzt werden. Dies soll dann dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann.

Außerdem enthält das Paket strengere Maßnahmen gegen die Umgehung bereits bestehender Sanktionen. Schätzungen der EU-Kommission zufolge liefern Tochtergesellschaften von europäischen Unternehmen noch immer Waren im Wert von Hunderten Millionen Euro nach Russland, die dort wegen EU-Sanktionen eigentlich nicht mehr landen sollten. Konkret geht es dabei insbesondere um Güter, die zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors Russlands beitragen können.

Paket wegen deutscher Bedenken abgeschwächt
Gegen dieses Vorhaben legte sich die deutsche Regierung lange Zeit quer. Dem Vernehmen nach kämpfte Berlin in den Verhandlungen für eine Abschwächung. Grund waren offensichtlich Warnungen aus der deutschen Wirtschaft, die einen zu hohen Verwaltungsaufwand und Umsatzverluste befürchtet.

Der Kompromiss sieht offenbar vor, dass die sogenannte No Russia Clause vorerst nicht wie geplant auf Tochterunternehmen angewendet werden muss. Mit ihr wird von EU-Exporteuren verlangt, dass sie die Wiederausfuhr von bestimmten Gütern nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich verbieten. Betroffen davon sind zum Beispiel Luftfahrtgüter, Flugturbinenkraftstoff, Waffen und fortgeschrittene Technologiegüter, die in russischen Militärsystemen verwendet werden.