Vor Nationalratswahl

Van der Bellen will keine Spitzenposten bestätigen

Politik
18.06.2024 12:01

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will strategischen Postenbesetzungen durch die Grünen bzw. die ÖVP noch schnell vor der Nationalratswahl einen Riegel vorschieben. Ab dem Stichtag 9. Juli werde er keine Spitzenposten mehr bestätigen, hieß es am Dienstag.

Damit will das Staatsoberhaupt die nächste Bundesregierung nicht präjudizieren, heißt es laut einem Bericht von Ö1. Im Klartext: So soll ausgeschlossen werden, dass Türkis-Grün noch schnell Spitzenposten mit Vertrauensleuten besetzt. 

Wer von der Sperre betroffen ist
Von der Unterfertigungssperre betroffen sind Sektions-, Gruppen- oder Abteilungsleiterstellen. Ausgenommen sind komplett neue geschaffene Behörden, die eine Leitung brauchen. Hier wird Van der Bellen die Bestellungen sehr wohl bestätigen, etwa beim Bundeskrisenmanager und seinem Stellvertreter. Freilich hat sich die Koalition hier bisher nicht geeinigt.

SPÖ fordert weiter gehenden Postenstopp
Die SPÖ fordert einen noch weiter gehenden Postenstopp. Die außenpolitische Sprecherin Petra Bayr will, dass Van der Bellen bei der Besetzung der außenpolitischen Institutionen, die Minister Alexander Schallenberg (ÖVP) vergangene Woche ausgeschrieben hat, die Bremse zieht. Dem Ressortchef wirft sie in einer Aussendung parteipolitische Motive zur Besetzung der Austrian Development Agency, des Österreich Instituts und der Diplomatischen Akademie vor.

Vergangene Woche hat die Regierung im Ministerrat den 29. September als Termin der Nationalratswahl fixiert. 

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