Ex-Premier bestochen?

Millionenkrimi in Rumänien: Österreicher angeklagt

Laut StA Wien sollen „Provisionen“ etwa an Adrian Nastase, den früheren Premierminister Rumäniens (im Bild im Jahr 2012), sowie mehrere seiner Minister geflossen sein.(Bild: AFP)

Fünf Österreicher brachten laut Staatsanwaltschaft Wien den Staat Rumänien um 14 Millionen Euro. In wenigen Tagen startet der Prozess um Vorwürfe, die Jahrzehnte zurückliegen.

Ein brisanter Prozess um Untreue und Bestechung startet am 11. Juni im Wiener Landl. Die Staatsanwaltschaft Wien erhebt Anklage gegen fünf Österreicher – vier Männer und eine Frau im Alter von 54 bis 63 Jahren – aufgrund einer mutmaßlichen Straftat, die zwanzig Jahre zurückliegt und in die höchste politische Kreise involviert gewesen sein sollen.

Hintergrund: Bis Anfang der 2000er-Jahre verwendete die rumänische öffentliche Verwaltung ihre Computersoftware ohne entsprechende Lizenzierung. Um diesen Missstand zu ändern, sollte mit einem Partner des Softwareunternehmens ein Vertrag abgeschlossen werden. Fündig wurde Rumänien bei einem Unternehmen in Wien, wo die nun Angeklagten in unterschiedlichen Rollen in das Mega-Geschäft involviert waren.

Der Tatzeitraum liegt zwanzig Jahre zurück. Das ist eine große Belastung für alle Beteiligten. 

Anwalt Harald Schuster

Hier erwarb der rumänische Staat am 14. April 2004 Softwarelizenzen um einen Betrag von umgerechnet knapp 50 Millionen Euro. Laut Anklage forderten zuvor „zahlreiche Lobbyisten und Entscheidungsträger des Staates Rumänien die Zahlung von ‘Provisionen‘“ – die von den Angeklagten zugesagt worden seien und die teilweise auch geflossen sein sollen: Laut StA Wien unter anderen an Adrian Nastase, den früheren Premierminister Rumäniens, sowie mehrere seiner Minister!

Mein Mandant hat nur als Bankier gearbeitet und war überzeugt, dass alles rechtens ist.

Anwalt Rudolf Mayer

Es gilt die Unschuldsvermutung. Die mutmaßlichen Bestechungsgelder in der Höhe von rund 14 Millionen Euro sollen im Vertragspreis „versteckt“ gewesen sein. In Form von Kickback-Zahlungen seien Gelder über Scheinfirmen an die jeweiligen Entscheidungsträger ergangen.

25 Zeugen, vorerst sechs Prozesstage terminiert
Ungewöhnlich: Einer der Angeklagten hatte 2013 seine letzte Einvernahme, jetzt trudelte die Anklage ins Haus. Und: In Rumänien ist dem Vernehmen nach kein Verfahren anhängig. Vorerst sind sechs Prozesstage angesetzt, 25 Zeugen geladen. Die Angeklagten werden von bekannten Strafverteidigern, etwa von Rudolf Mayer und Harald Schuster, vertreten.