Nach Messerattentat:

Erster Politiker fordert gnadenloses Abschieben

Ausland
03.06.2024 14:43

Nach dem für einen Polizisten tödlichen Messerangriff von Mannheim wird in Deutschland wieder intensiv über Asyl, Islamismus und die Gefahren durch den politischen Islam diskutiert. Vor allem aus der SPD-Hochburg Hamburg wird nun eine härtere Gangart gegenüber kriminellen Ausländern gefordert.

Nach der Bluttat in Mannheim am Freitag, bei der ein Polizist (29) von einem 25-jährigen Afghanen tödlich niedergestochen wurde, wird über die Parteigrenzen hinweg ein stikteres Vorgehen gefordert. 

Klare Worte
Die deutlichsten Worte findet Hamburgs Innensenator Andy Grote. „Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen, auch wenn er aus Afghanistan kommt“, betont der SPD-Politiker gegenüber der „Bild“.

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Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen, auch wenn er aus Afghanistan kommt.

Andy Grote, Innensenator von Hamburg (SPD)

Antrag findet volle Zustimmung bei Bundes-SPD
Und fügt hinzu: „Hier wiegt das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters.“ Grote habe laut „Bild“ bereits einen entsprechenden Antrag in die Innenministerkonferenz eingebracht. Zur Erklärung: Der Messertäter von Mannheim, Sulaiman A. kam 2014 von Afghanistan nach Deutschland.

Sulaiman A.: Der Attentäter von Mannheim (Bild: Quelle: YouTube/Augen auf!; krone.at)
Sulaiman A.: Der Attentäter von Mannheim
(Bild: Quelle: YouTube/Augen auf!; krone.at)

Afghanistan-Abschiebungen wurden 2021 ausgesetzt
Deutschland hatte Rückführungen nach Afghanistan im August 2021 ausgesetzt – mit dem Verweis auf die hohe Gefährdungslage vor Ort. Für Straftäter und Gefährder soll diese Ausnahme künftig jedoch nicht mehr gelten. Auch Abschiebungen in andere Länder – etwa nach Syrien – sollen möglich sein. Deutschland steht also vor einer entscheidenden Asylwende.

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Wenn jemand, wie der wahrscheinliche Täter, hier schwerste Straftaten begeht, dann hat er hier sein Bleiberecht verloren und muss nach Afghanistan abgeschoben werden können.

 Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize

Volle Zustimmung für Vorstoß
Wie die „Bild“ weiters berichtet, soll das deutsche Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) Grotes Vorstoß, ebenso wie die gesamte SPD-Spitze, unterstützen. „Der Tod des jungen Polizisten in Mannheim macht wütend und fassungslos. Wenn jemand, wie der wahrscheinliche Täter, hier schwerste Straftaten begeht, dann hat er hier sein Bleiberecht verloren und muss nach Afghanistan abgeschoben werden können“, betont SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.

Flugverbindungen sollen genutzt werden
Laut Antrag wird Faesers Innenministerium gebeten „darauf hinzuwirken, dass das Auswärtige Amt eine aktuelle Bewertung der Sicherheitslage für Afghanistan und Syrien, konkret bezogen auf die Region um Damaskus vornimmt.“ Ziel sei, „die bestehenden internationalen Flugverbindungen auch für Rückführungen nutzen zu können“. Im Klartext: Kriminelle Afghanen sollen durch das Nachbarland Pakistan abgeschoben werden, Syrer nach Damaskus.

Attentäter müsste Haftstrafe in Deutschlands verbüßen
Stand jetzt müsste der Mannheimer Täter eine mögliche Haftstrafe in Deutschland verbüßen. Ob und wann ein ausländischer Straftäter nach Verbüßung der Haftstrafe abgeschoben wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, unter anderem von der Situation in seinem Herkunftsland zum Zeitpunkt der Haftentlassung.

Übrigens: Der Attentäter von Mannheim ist derzeit aus gesundheitlichen Gründen noch nicht vernehmungsfähig. Er war im Zuge der Attacke von einem Polizisten angeschossen worden. Gegen ihn wurde ein Haftbefehl erlassen, ihm wird versuchter Mord vorgeworfen.

Auch Kanzler für striktes Vorgehen gegen Extremisten
Auch Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt ein strikteres Vorgehen gegen Extremisten an. „Wir werden mit allem, was wir zur Verfügung haben, den Rechtsstaat und die Sicherheit verteidigen. Polizei, Justiz und unsere Nachrichtendienste haben diese Aufgabe, sie tun das. Aber auch wir als Bürger werden da zusammenstehen.“ Extremistische Täter von links wie von rechts „sollten sich fürchten müssen und damit rechnen, dass wir alle Mittel einsetzen, um ihnen zu begegnen.“

Trauerflor für getöteten Polizisten veranlasst
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat mittlerweile für den gestorbenen Polizisten Trauerflor und eine Schweigeminute veranlasst. Am Freitag – eine Woche nach der Tat – soll um 11.34 Uhr des 29-Jährigen gedacht werden. Auch eine Trauerfeier ist geplant. Wann diese stattfinden soll, stehe bisher nicht fest, sagte ein Polizeisprecher. Man wolle zunächst der Familie Raum zum Trauern geben.

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