Umstrittene Abstimmung

Amnestiegesetz für Katalanen wurde verabschiedet

Ausland
30.05.2024 13:21

In Spanien ist das umstrittene Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter endgültig verabschiedet worden. Das Parlament in Madrid stimmte der Vorlage am Donnerstag mit 177 zu 172 Stimmen zu. 

Die Amnestie soll etwa 400 katalanischen Separatisten zugutekommen, die nach einem gescheiterten Abspaltungsversuch im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Unter ihnen ist Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont, der nun aus dem Exil zurückkehren will. 

Zugeständnis von Sánchez
Das Amnestiegesetz war ein Zugeständnis des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez an die Unabhängigkeitsbefürworter, die mit zwei Parteien im Parlament in Madrid vertreten sind.

Sánchez war nach der Wahl im vergangenen Jahr auf ihre Unterstützung angewiesen, um eine Regierungsmehrheit zustande zu bringen. Die Amnestiepläne lösten monatelange Proteste der konservativen Opposition aus.

Im Abgeordnetenhaus war das Gesetz schon im März verabschiedet worden. Weil der Senat es aber Mitte Mai ablehnte, ging der Gesetzentwurf zurück ins Abgeordnetenhaus, das die Vorlage nun mit nur zwei Stimmen Mehrheit billigte.

Hitzige Debatte
Neben den Sozialisten und den Katalanen stimmten nach einer hitzigen Debatte von rund zwei Stunden auch die baskischen Nationalisten und die Linke zu, die in der Regierung von Sánchez vertreten ist.

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