Verschärft

EU-Sanktionen gegen gesamte Regierung Syriens

(Bild: AFP)

Die Außenminister der Europäischen Union haben die gesamte syrische Regierung mit Sanktionen belegt. Die am Montag von den Chefdiplomaten bei einem Treffen in Luxemburg beschlossenen Strafmaßnahmen beinhalten unter anderem ein Landeverbot für syrische Passagierflugzeuge in Europa. Die Türkei hat indessen EU-Asyl für syrische Flüchtlinge gefordert. Es werde Zeit, dass Europa "endlich" helfe, forderte der türkische EU-Minister Egemen Bagis.

Insgesamt sind nun über 180 Syrer - hier kamen 28 Personen aus dem Führungskreis um Präsident Bashar al-Assad hinzu - und mehr als 50 Firmen und Institutionen von den Strafmaßnahmen umfasst. Zwei Einrichtungen kamen am Montag neu auf die Liste. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU sowie ein Einreiseverbot für die betroffenen Personen. Mit den gelisteten Firmen dürfen Behörden oder Unternehmen der EU keine Geschäfte mehr unterhalten.

Landeverbot für Passagierflugzeuge
Neu ist nun auch das Landeverbot für Passagierflugzeuge der nationalen Fluggesellschaft Syrian Arab Airlines. Für Frachtflugzeuge hatte schon bisher ein Landeverbot im EU-Raum gegolten. Die neuen Sanktionen gelten ab Veröffentlichung des EU-Gesetzblattes am Dienstag, hieß es. Die EU hatte in der Vergangenheit bereits weitreichende Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängt. So gelten etwa bereits Einreiseverbote und Kontensperren gegen Assad, seine Frau und das Umfeld des Präsidenten.

Türkei nimmt EU in die Asyl-Pflicht
Kurz vor dem Treffen der EU-Außenminister hatte die Türkei Europa zur Aufnahme syrischer Bürgerkriegs-Flüchtlinge aufgefordert. "Europa sollte über die Menschen nachzudenken beginnen, die aus Syrien in die Türkei geflohen sind", sagte Bagis der "Welt". "Mittlerweile haben wir mehr als 80.000 Flüchtlinge auf unserem Boden", so der türkische EU-Minister. Schätzungen der UNO zufolge flohen bisher mehr als 300.000 Menschen vor dem Konflikt in Syrien aus dem Land.

Bisher sei aus der EU sehr wenig gekommen - Zelte, Decken für die Flüchtlinge. Die EU müsse auch mehr finanzielle Hilfe leisten, ergänzte der EU-Minister. Den Grund für die europäische Zurückhaltung sieht der AKP-Politiker in der Schuldenkrise: "Europa befindet sich in einem Zustand eingefrorenen Denkens. Es kommt nicht voran, weil es vollkommen auf die Euro-Krise fixiert ist."

Westerwelle: "Flüchtlinge vorrangig vor Ort versorgen"
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (im Bild mit EU-Außenbeauftragter Catherine Ashton) spielte den Ball jedoch sogleich an die Türkei zurück. Er sprach sich erneut dafür aus, syrische Flüchtlinge vorrangig in den Nachbarländern wie der Türkei zu versorgen. "Der klare Schwerpunkt muss sein, die Flüchtlinge vor Ort zu versorgen", sagte Westerwelle vor dem Treffen der EU-Außenminister. "Diese Flüchtlinge wollen ja nicht auf Dauer ihr Land verlassen, sie haben Verwandte, sie haben ihre gesamten persönlichen Beziehungen zu dem Land, und sie wollen möglichst schnell zurück in das Land."

Westerwelle sagte aber erneut zu, dass Deutschland im Prinzip bereit sei, "Flüchtlinge bei uns aufzunehmen, zum Beispiel zu medizinischen Behandlungen. Und das wird auch geschehen". Ein solches Vorgehen könne es jedoch nur als gemeinsames Vorgehen der EU und in Absprache mit den Vereinten Nationen geben.

Konflikt zwischen Türkei und Syrien verschärft sich weiter
"Wir sind immer noch in großer Sorge über die jüngsten Zuspitzungen an der syrisch-türkischen Grenze", sagte Westerwelle weiter. Die Spannungen zwischen Syrien und der Türkei hatten sich zuletzt nach mehreren Zwischenfällen an der Grenze ungeachtet aller Entspannungsversuche weiter verschärft. Die Türkei verbietet syrischen Passagiermaschinen seit Sonntag den Flug über ihr Staatsgebiet. Zuvor hatte Damaskus türkische Maschinen aus dem Luftraum des Landes ausgesperrt.

"Die Gefahr eines Flächenbrandes wächst", warnte er. "Und daran kann niemand, auch nicht Russland, ein Interesse haben." Die EU-Außenminister hatten am Sonntagabend mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow über den Syrien-Konflikt beraten. Russland blockiert bei den Vereinten Nationen ein entschiedenes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen Syrien.