Fr, 22. Juni 2018

Parteien in D empört

10.10.2012 08:51

Linken-Parteichef marschierte bei Demo in Athen mit

Ein paar Meter von ihm entfernt hielten wütende Griechen das Konterfei Angela Merkels mit aufgemaltem "Hitlerbart" in die Höhe, schwenkten Hakenkreuzfahnen und skandierten Parolen gegen ein "viertes Reich". Und da stand er, inmitten der Demonstranten: ein deutscher Spitzenpolitiker. Bernd Riexinger, Co-Parteichef der Linken, muss jetzt für seine Reise nach Athen während des Amtsbesuchs der Bundeskanzlerin heftige Kritik einstecken. Er selbst meint, er habe "für die Interessen der deutschen Steuerzahler demonstriert".

Riexinger (im Bild mit Sakko) nahm am Dienstag zusammen mit dem Chef des linksradikalen griechischen SYRIZA-Bündnisses, Alexis Tsipras (rechts neben Riexinger), in Athen an der Demonstration gegen den Merkel-Besuch teil. Vor griechischen TV-Kameras zeigte er sich zusammen mit dem umstrittenen Tsipras solidarisch mit den Demonstranten. Eine Ansprache war ebenfalls geplant, wurde dann jedoch abgesagt.

Er habe "für die Interessen der deutschen Steuerzahler" demonstriert, erklärte Riexinger der "Berliner Zeitung". Schließlich habe Merkel "die Steuer-Euros im europäischen Bankensumpf versenkt, nicht wir". "Wenn Griechenland keinen Weg der wirtschaftlichen Erholung findet, dann ist das Geld weg", sagte der Co-Parteichef der Linken, der seine SYRIZA-Kollegen in der "SZ" als "Genossinnen und Genossen" bezeichnete. Statt sich nur mit Politikern zu treffen, hätte sich Merkel den "verzweifelten Menschen" in Athen stellen sollen, wird Riexinger in deutschen Medien zitiert.

Empörung und heftige Kritik in Deutschland
Von Merkels CDU und der CSU, Vertretern der FDP, aber auch der SPD musste Riexinger für seinen Auftritt in Athen ordentlich Kritik einstecken. Als "beispiellos und empörend" bezeichnete es die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt, dass Riexinger "die antideutschen Proteste in Athen als Bühne nutzt, um Politik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen". Vonseiten der FDP wird dem Linken-Politiker vorgeworfen, außenpolitische Regeln zu brechen und die Proteste verschärft zu haben. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz von der SPD, fand in Riexingers Reise eine "merkwürdige Art, den Griechen zu helfen".

Bei den Protesten der griechischen Linken auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament kam es am Dienstag vereinzelt zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten, größere Ausschreitungen blieben aber aus. In deutschen Medien fanden vor allem die zahlreichen Anti-Merkel-Plakate, auf denen der Bundeskanzlerin ein Nazi-Stempel aufgedrückt wurde, Widerhall.

Merkel traf Premier und Staatspräsident
Merkel hatte am Dienstag erstmals seit Beginn der Schuldenkrise in Griechenland Athen besucht. Dabei hatte sie Ministerpräsident Antonis Samaras, Staatspräsident Karolos Papoulias sowie Vertreter deutscher und griechischer Unternehmen getroffen. Nach dem Gespräch mit Samaras würdigte sie die bisherigen Sparanstrengungen, forderte aber zugleich weitere Reformschritte ein. Merkel bekannte sich aber dazu, Griechenland retten zu wollen.

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