Amnestie in Ägypten

Mursi begnadigt alle inhaftierten Demonstranten

(Bild: EPA)

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat eine Amnestie für alle Demonstranten erlassen, die wegen des Volksaufstandes gegen den gestürzten Machthaber Hosni Mubarak verhaftet worden waren. Mit dem Dekret sollen alle, die zwischen dem 25. Jänner 2011 und dem 30. Juni 2012 in Verbindung mit Aktivitäten "zur Unterstützung der Revolution" eingesperrt wurden, freikommen.

Davon könnten mehr als 1.000 Demonstranten profitieren, gegen die derzeit Prozesse laufen. Mursis Rechtsberater Mohammed Gadallah sprach von "einem der wichtigsten Siege der Revolution". Im Erlass vom Montag werden der Generalstaatsanwalt und der Militärankläger aufgefordert, binnen vier Wochen eine Liste mit den Namen all derer vorzulegen, die für eine Amnestie infrage kämen.

"Nun ist die Revolution an der Macht"
Auch die Demonstranten gegen den Militärrat, der Mubarak zunächst ablöste, sind davon erfasst. "Das zeigt, dass die Revolution nun an der Macht ist und Entscheidungen lenkt", sagte Gadallah. Das Justizsystem werde jetzt die Revolutionäre schützen. Ausgenommen von der Amnestie sind nur Angeklagte, die sich wegen vorsätzlichen Mordes verantworten müssen.

Mursi hatte seit seinem Amtsantritt Ende Juni schon mehr als 500 Zivilisten begnadigt, die von Militärtribunalen verurteilt worden waren. Mehr als 12.000 Ägypter waren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Hooliganismus vor Militärtribunale gestellt worden.

"Es ist ein großer Schritt, aber nicht genug"
Ahmed Seif, Mitglied eines von Mursi eingesetzten Komitees zur Prüfung von aus der Revolution stammenden Rechtsfällen, beurteilte das Dekret differenziert. "Es ist ein großer Schritt, aber nicht genug", sagte Seif. "Jetzt wird es Diskussionen dazu geben, wie die Begnadigungen umgesetzt werden." Er erwarte, dass dies Monate dauere.

Menschenrechtsanwalt Mohammed Abdel-Asis sagte, die Amnestie käme etwas spät und hätte mit Entschädigungszahlungen verknüpft werden sollen. Er glaube, Mursi habe gehandelt, um vor einer für Freitag angekündigten Demonstration gegen ihn den politischen Druck zu verringern.