Wegen Ukraine-Hilfen

Republikanerin will Kongress ins Chaos stürzen

Dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, droht nach seiner Unterstützung für ein milliardenschweres Ukraine-Hilfspaket ein Misstrauensvotum. Die radikale Republikanerin Marjorie Taylor Greene kündigte am Mittwoch an, den Sprecher kommende Woche stürzen zu wollen. 

„Ich kann es kaum erwarten, zu sehen, wie die Demokraten einen republikanischen Vorsitzenden unterstützen“, so die glühende Anhängerin von Ex-Präsident Donald Trump. Greene brachte einen entsprechenden Antrag bereits Ende März ein, nachdem Johnson im Repräsentantenhaus eine Abstimmung über ein Haushaltspaket ermöglicht hatte, das republikanische Hardliner ablehnten.

Trumpistin macht Drohung wahr
Greene hatte dies zunächst nur als „Warnung“ getan, aber bereits angekündigt, voranschreiten zu wollen, falls Johnson eine Abstimmung über US-Hilfen für die Ukraine zulassen sollte. So kam es rund einen Monat später: Der US-Kongress billigte milliardenschwere Hilfen für das von Russland angegriffene Land.

Führende Demokraten in der Parlamentskammer erklärten daraufhin am Dienstag, dass sie Johnson unterstützten und Greenes Antrag blockieren würden, sollte die 49-Jährige diesen tatsächlich stellen. Die Republikaner haben in der Kammer nur eine hauchdünne Mehrheit.

Werden Demokraten helfen?
Johnson kann sich daher bei einer Abstimmung nicht mehr als zwei Gegner in seiner Fraktion leisten. Die Hilfe der Demokraten dürfte eine Gegenleistung für Johnsons Unterstützung für die Ukraine-Hilfen sein, die er zuvor monatelang blockiert hatte. Eine erneute Absetzung eines Sprechers hätte gravierende Folgen. Wichtige Gesetze würden wahrscheinlich über Wochen liegenbleiben.

Der 52-Jährige hatte das Amt, das in der staatlichen Rangfolge der Vereinigten Staaten an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dessen Vize kommt, erst vor rund einem halben Jahr übernommen. Seinem Vorgänger Kevin McCarthy hatten die Demokraten die Unterstützung verwehrt. Er wurde Anfang Oktober in einer historischen Abstimmung aus dem Amt gejagt.