„Rückwärtsgang“

EU-Wahl: Grüne Schilling zerpflückt ÖVP-Programm

Der EU-Wahlkampf läuft auf Hochtouren. Am Montag stellte etwa die ÖVP ihre neuen Plakate und ihr Programm vor. Letzteres wurde von der grünen Spitzenkandidatin Lena Schilling – wie auch von den anderen politischen Mitbewerbern – scharf kritisiert. Der Wirtschaftsbund reagierte prompt auf Schillings Aussagen. 

„Klima- und Umweltschutz sind der ÖVP offensichtlich egal“, betonte Schilling. Und fügte hinzu: „Was wir brauchen, sind Ideen und Konzepte, wie wir unsere Umwelt und die Natur rund um uns herum gesund erhalten können. Die ÖVP legt lieber den Rückwärtsgang ein. Sie will die erreichten Erfolge und Meilensteine des Green Deal aufweichen, verwässern oder rückgängig machen.“

EU-Naturschutzgesetz, Verbrennungsmotor
Die Abkehr von der Verantwortung fürs Klima seitens der ÖVP habe sich in den letzten Wochen und Monaten immer deutlicher gezeigt, erinnerte Schilling etwa an die Haltung beim EU-Naturschutzgesetz oder in der Causa Verbrennungsmotor. Ziel des EU-Naturschutzgesetzes sei es, Wälder aufzuforsten, Moore wiederherzustellen und die Artenvielfalt zu stärken.

Schilling wirft ÖVP „Fake-News-Kampagne“ vor
„Die ÖVP hat gemeinsam mit ihrer europäischen Parteienfamilie (EVP) eine ,Fake-News-Kampagne‘ dagegen gefahren, da kann sich Donald Trump eine Scheibe abschneiden“, kritisierte Schilling. Sie erinnerte daran, dass 3000 Wissenschafter in einem offenen Brief gegen die Scheinargumente der EVP klar Stellung bezogen und sie entkräftet haben.

Mehr Europa brauche es etwa beim Thema Binnenmarkt, weniger bei „Kleinkram“ wie dem Thema Wolf, sagte ihr Spitzenkandidat Reinhold Lopatka (Bild).

(Bild: APA/Eva Manhart)

(Bild: APA/Eva Manhart)

Wirtschaftsbund: Flotte Sprüche sichern keinen einzigen Arbeitsplatz
Der Wirtschaftsbund reagierte prompt auf Schillings Äußerungen. „Flotte Sprüche sichern keinen einzigen Arbeitsplatz“, hieß es in einer Aussendung. Der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, Kurt Egger, unterstricvh zudem die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. „Effektiver Klimaschutz und soziale Sicherheit sind ohne eine starke europäische Wirtschaft undenkbar. Wir setzen uns für eine Politik ein, die Umweltschutz mit wirtschaftlichem Fortschritt vereint, ohne dabei unsere globale Wettbewerbsposition aufs Spiel setzen zu wollen.“

Kurz Egger, Wirtschaftsbund-Generalsekretär

(Bild: DJakob)

Auch SPÖ, FPÖ und NEOS kritisieren ÖVP
Kritik erntete die ÖVP aber auch von den anderen Parteien. So seien die Distanzierungsversuche von ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka Richtung FPÖ „unglaubwürdig“, meinte der rote Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Und fügte hinzu: „Die konservativen Kräfte in Österreich und auch im Europäischen Parlament paktieren immer öfter mit den rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien und machen sich zum Steigbügelhalter dieser schädlichen Politik.“ Er betonte, dass es ein starkes und soziales Europa nur mit der SPÖ gebe.

Vilimsky: „ÖVP ist Speerspitze der Österreich-Zerstörer!“
Auch FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky ließ kein gutes Haar an der ÖVP. „Der Schmäh der ÖVP, im EU-Wahlkampf jetzt das zu kritisieren, woran sie jahrelang selbst tatkräftig mitgearbeitet hat, ist durchschaubar und wird nicht aufgehen. Die ÖVP ist die Speerspitze der Österreich-Zerstörer!“, erklärte Vilimsky.

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos nahm das ÖVP-Europa-Programm zum Anlass, um „die völlige Unglaubwürdigkeit und Widersprüchlichkeit der politischen Ansagen der Volkspartei in Sachen Europa“ aufzudecken. Die ÖVP habe schon lange „den pro-europäischen Kurs verlassen und den Anspruch einer Europa-Partei verloren“, so Hoyos.