Kärnten Inoffiziell

Kurioses Urteil und ein bunter Themenmix

Die Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand.

(Bild: stock.adobe.com)

Die Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand – vom Geldregen können deren Vertreter nur träumen. Daher nehmen die Freiheitlichen jetzt die Gemeindeaufsicht ins Visier. Unterdessen präsentiert die SPÖ im heutigen Landtag ein Potpourri an Themen.

Die Auswirkungen der Kärntner Finanzpolitik auf die Gemeinden beschäftigen heute nicht nur den Landtag, sondern auch die Freiheitlichen Gemeinderäte in St. Veit. Diese hatten in einer Gemeinderatssitzung beantragt, den Kärntner Landtag in Form einer Petition zur Abschaffung der Landesumlage aufzufordern – quasi eine Willensbekundung der Gemeinde, wie sie im politischen Alltag üblich ist.

Weil Bürgermeister Martin Kulmer (SPÖ) den Dringlichkeitsantrag nicht behandelte – mit der Begründung, er umfasse nicht den eigenen Wirkungsbereich – wandten sich die Blauen an die Gemeindeaufsicht; mit ernüchterndem Ergebnis. Diese gab nämlich dem Bürgermeister recht; obwohl die Landesumlage als Transferleistung von den Gemeinden an das Land Bestandteil des Voranschlages ist und damit mehr als eindeutig im eigenen Wirkungsbereich liegt. Das bestätigt auch ein Gutachten des Juristen Christoph Urzt, der außerdem darauf hinweist, dass die Beschlussfassung über eine Petition grundsätzlich zulässig sei. Doch wie kam es dann zum kuriosen Urteil der Gemeindeaufsicht? FP-Chef Erwin Angerer ortet Parteispielchen: „Dieses rechtswidrige Handeln wird offenbar systematisch von der Gemeindeabteilung in der Landesregierung gedeckt. Der oberste Chef dieser Gemeindeabteilung ist SPÖ-Landesrat Daniel Fellner und der Abteilungsleiter war lange der Büroleiter von SPÖ-Landeshauptmann Stellvertreterin Gaby Schaunig. Wir fordern daher eine Entpolitisierung der Gemeindeaufsicht“. Dazu wird es eine Initiative im Landtag geben.

SPÖ mit vielen Themen im Landtag
Einen breiten Bogen will die SPÖ heute im Landtag spannen: von Laborfleisch, über Guntschach bis hin zu Spionage ist für jeden etwas dabei. Spionage? Ja, für Clubobmann Herwig Seiser ist die derzeitige Gesetzeslage „massiv demokratiegefährdend“. „Die Justizministerin muss im Spionage-Paradies Österreich aufräumen und den Spionage-Paragraphen nachschärfen. Bis auf eine Ankündigung ist bisher nichts passiert“, fordert Seiser, auch mit Blick auf eine Partei im Nationalrat „mit einem engen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei“.

Seiser und Hukarevic gaben eine Vorschau auf die Sitzung.

(Bild: Felix Justich)

Einigkeit mit ebendieser Partei gibt es aber bei einem anderen Thema: auch die SPÖ will Laborfleisch einen Riegel vorschieben. „Schnitzel aus dem Reagenzglas sind das Gegenteil von Nachhaltigkeit“, erklärt Landtagsabgeordneter Ervin Hukarevic und warnt. „Das bringt nur Abhängigkeit von Lebensmittelkonzernen.“ Im entsprechenden Ausschuss herrscht Einigkeit zwischen allen Parteien – das sollte dann klappen.

Hukarevic lobt noch ausdrücklich den Einsatz der Valentinfähre für die Bevölkerung von Guntschach und stellt die Öffnung der Straße bis Juni in Aussicht.