Beamten mit am Tisch

Neuer Zugang für Parteienverhandlungen in Stadt

Andrea Brandner, Kay-Michael Dankl, Bernhard Auinger, Florian Kreibich und Anna Schiester (v.l.) leiten in den kommenden fünf Jahren die Geschicke der Stadt.(Bild: Tschepp Markus)

Die Aufgabenbereiche in der nächsten Stadtregierung sind bereits fix und fertig vergeben. Das ändert auch die Voraussetzungen für die Gespräche über die politischen Schwerpunkte.

Bernhard Auinger bricht bei der Aufstellung seiner Salzburger Stadtregierung weiterhin bestehende Traditionen. Neu war schon, dass die neuen Stadträte mit bereits fertig aufgeteilten Ressorts in die Parteiengespräche starten werden. Bei den Besprechungen zu den inhaltlichen Schwerpunkten für die kommenden fünf Jahre wird es unkonventionell weitergehen. „Wir werden diese Verhandlungen völlig neu gestalten“, kündigt Auinger an.

Die Ressortchefs werden sich mit den jeweiligen Abteilungsleitern des Magistrats zusammensetzen und einen Vorschlag ausarbeiten, der dann in der großen Parteienrunde diskutiert wird. Da werden dann noch Vorschläge der Fraktionen eingearbeitet. Daraus soll ein Programm entstehen, mit einer Projektliste, die in den kommenden fünf Jahren dann auch verbindlich abzuarbeiten ist. Starten werden die Gespräche mit Auingers Abteilung 2, also mit Kinderbetreuung, Kultur und Sport.

Magistratsdirektor Max Tischler (ganz rechts) saß nicht nur bei der Präsentation der Ressortchefs mit am Tisch. Hochrangige Beamte werden auch bei der Erstellung der politischen Schwerpunkte in den nächsten Wochen mitreden.(Bild: Tschepp Markus)

Beim Thema Wohnen gibt es bereits konkrete Pläne
Der angehende Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) hat beim Wohnen bereits konkrete Pläne. Wie berichtet, will die Stadt künftig selbst Grundstücke kaufen, um dort von den Gemeinnützigen Wohnungen bauen zu lassen. „Vor allem dort, wo die Gemeinnützigen nicht bauen können.“

ÖVP-Stadtvize Florian Kreibich legt Wert darauf, nicht schlecht aus den Verhandlungen ausgestiegen zu sein. „Die Abteilung 1 ist kein Nebenschauplatz. Ich freue mich darauf“, sagt er. Kreibich wird wie berichtet unter anderem für die Bezirksverwaltung, das Ordnungs- und Gesundheitsamt zuständig sein. Anna Schiester (Bürgerliste) muss als angehende Verkehrsstadträtin zweigleisig planen. Mit und ohne S-Link.

In der Pflege wartet viel Arbeit auf die Regierung
Dazu erbt sie in der Planungsabteilung die Fertigstellung des Räumlichen Entwicklungskonzepts, der Planungsgrundlage für die nächsten 20 Jahre. Andrea Brandner behält für die SPÖ die Sozialabteilung und bekommt die Stadtgärten dazu. Vor allem in der Sozialabteilung wartet beim Thema Pflege viel Arbeit. „Wir haben hier Herausforderungen, aber auch Lösungen dafür“, sagt sie.