Nach Causa Fernpass

Neos zu Volksbefragung: „Hürden unüberwindbar“

Mitspracherecht von Seiten der Bevölkerung etwa in Form von Volksbefragungen ist in Tirol zwar gegeben, doch laut den Tiroler Neos wird es „massiv eingeschränkt“. Sie fordern Änderungen. Eine Forderung der FPÖ war erfolgreich.

Die Volksbefragung ist ein wesentliches Instrument der direkten Demokratie. Sie wird im Gegensatz zur Volksabstimmung vor der Beschlussfassung eines Gesetzes im Nationalrat durchgeführt und dient der Politik dazu, vor endgültigen Entscheidungen die Meinung der Bevölkerung zu erfahren. Es gibt auch die Möglichkeit der Befragung der Bevölkerung eines Bundeslandes in Bezug auf Themen, die durch Landesrecht geregelt werden müssen. Das Ergebnis einer Volksbefragung hat – im Gegensatz zum Ausgang einer Volksabstimmung – rechtlich keine bindende Wirkung. Seit Einführung dieser Möglichkeit auf Bundesebene 1989 wurde bisher eine österreichweite Volksbefragung durchgeführt. Diese fand im Jänner 2013 statt – es ging um die österreichische Wehrpflicht.

Das Mitspracherecht der Tiroler wird dadurch massiv eingeschränkt, der Eindruck der abgehobenen Politik verstärkt und Lösungen verhindert

Dominik Oberhofer, Neos-Klubobmann

Laut Dominik Oberhofer, Klubobmann der Neos, seien die Hürden für Mitsprache seitens der Bevölkerung in Tirol jedoch „unüberwindbar“ – vor allem damit man als Bürger eine Volksbefragung auch gegen den Willen der Regierenden durchführen kann. „Das Mitspracherecht der Tiroler wird dadurch massiv eingeschränkt, der Eindruck der abgehobenen Politik verstärkt und Lösungen verhindert“, zählt Oberhofer auf.

Unrealistische Hürden
Was bedeutet das konkret? „Die Voraussetzungen für direkte Demokratie sind erschwerend. Schließlich benötigt es auf Landesebene 7500 Menschen, die für eine Bürgerinitiative auf die Gemeinde gehen und beglaubigt eine Unterschrift abgeben. Deshalb wurde bisher auch keine Volksbefragung von Bürgern initiiert“, sagt Oberhofer. Dieses Quorum sei das Gegenteil von direkter Demokratie. Bürokratische und vollkommen unrealistische Hürden machen die Bürgerbeteiligung „zu einem toten Recht“ in der Landesordnung. Das müsse man „ändern“, ist der Neos-Politiker überzeugt.

Ziel war es, die direkte Demokratie in Innsbruck zu stärken. Beim Land Tirol hat dann allerdings eine wahre Streich-Orgie begonnen.

Neos-GR Julia Seidl

Auch die Stadt Innsbruck ist von dieser Causa betroffen – Stichwort Novellierung des Stadtrechtes. „Wir haben sieben Jahre daran gearbeitet. Ziel war es, die direkte Demokratie in Innsbruck zu stärken. Beim Land Tirol hat dann allerdings eine wahre Streich-Orgie begonnen. Unsere Vorschläge wurden dermaßen zusammengekürzt, dass von der Vorreiterrolle im Bereich Bürgerbeteiligung nichts mehr übrig geblieben ist“, lässt Neos-GR Julia Seidl ihrem Unmut freien Lauf.

Politikverdrossenheit wird größer
Vor allem ein Aspekt lässt die Politikerin schäumen: „Und zwar die Tatsache, dass die Quorum-Hürden bei Bürgerinitiativen von 200 nötigen Unterschriften auf jene der Wahlzahl (aktuell 1183) nach oben korrigiert wurden und gleichzeitig die gesetzliche Bindung an die Abstimmung gestrichen wurde. Dann können wir den ganzen Passus auch gleich streichen.“ Wenn man der Bevölkerung Mitsprache dermaßen schwer mache und sich die Politik dann nicht einmal an die Ergebnisse halten müsse, werde die Politikverdrossenheit noch größer, betont Seidl.

Die Politik darf nicht Angst haben vor den Bürgern, sondern sie muss vernünftige Plattformen für direkte Demokratie auf allen Ebenen bieten.

Dominik Oberhofer, Neos-Klubobmann

„Bestes Beispiel dafür sind die Volksbefragungen auf Gemeindeebene zum Zusammenschluss Pitztal/Ötztal. Auf Landesebene jahrelang diskutiert, hat eine Volksbefragung dieses Problem an einem Sonntag gelöst. Die Politik darf nicht Angst haben vor den Bürgern, sondern sie muss vernünftige Plattformen für direkte Demokratie auf allen Ebenen bieten“, fordert Oberhofer. Die Neos haben zwei entsprechende Anträge in den Landtag eingebracht.

FPÖ-Forderung fruchtete
Wie berichtet, wurde dank einer Initiative der Tiroler FPÖ publik, dass vor allem im Bereich „Unter Drogen im Straßenverkehr“ in Tirol eine unglaubliche Entwicklung im Gange ist. Daraufhin stellte die Partei Forderungen an die Landesregierung – mit Erfolg. „Die Landesregierung fordert das Innenministerium auf, im innerorganisatorischen Bereich die Landespolizeidirektion Tirol bestmöglich zu unterstützen, um die positive Entwicklung im Vollzugsbereich ‘Drogen im Straßenverkehr’ aufrechtzuerhalten“, heißt es in der beim März-Landtag beschlossenen Entschließung. Und weiter: „Die Landesregierung wird ersucht, die Verfügbarkeit von Ärzten für Untersuchungen gemäß §5 StVO auch im Bereich der Bezirkshauptmannschaften sicherzustellen.“