Nach Querschüssen

SPÖ-Chef Babler: „Bin Gegenmodell eines Messias“

Andreas Babler bei der Demo unter dem Motto „Demokratie verteidigen“ am Samstag in Wien

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler hat am Sonntag auf interne Kritik reagiert und dabei Tadel an seinen Genossen durchklingen lassen. In der wegen zahlreicher Messerattacken entbrannten Debatte zur Strafmündigkeit sprach sich Babler im ORF-Interview gegen eine Alterssenkung aus. Er fordert stattdessen einen Jugendgerichtshof.

Auf die Querschüsse aus der eigenen Partei versuchte Babler in der „Pressestunde“ gelassen zu reagieren: In einer großen Partei gebe es natürlich Diskussionen, er versuche nach innen zu diskutieren und plädiere auch dafür. „Das wäre noch professioneller ausbaubar“, richtete er seinen Genossen und Genossinnen aus. Über Aussagen wie von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) in einem „Presse“-Interview, wonach es kein gutes Rezept sei, „einem falschen Messias nachzulaufen“, sei er sogar „froh“, meinte Babler, denn: „Ich bin ein Gegenmodell eines Messias“, es sei gut, wenn man vom Personenkult wegkomme.

Ortet „Parallelgesellschaften“
Angesichts der sich häufenden Fälle von Jugendkriminalität räumte Babler „Fehler und Aufgabenstellungen“ im Migrations- und Integrationsbereich ein. Der Parteichef kritisierte „Problemzonen“, „Parallelgesellschaften“ und „Ghettoisierung“. Gleichzeitig betonte er, dass fast durchgehend die ÖVP für Integration verantwortlich gewesen sei.

Der SPÖ-Chef stellte sich den Fragen von Eva Linsinger (profil) und Hans Bürger (ORF).

(Bild: Screenshot/ORF)

„Brauchen wehrhafte Republik“
„Wir brauchen eine wehrhafte Republik, die den Rechtsstaat durchsetzen kann“, dazu seien mehr Polizeibeamte notwendig, aber auch ein Jugendgerichtshof und betreute Einrichtungen mit Aufenthaltspflicht für junge Straftäter. Zudem sei Präventionsarbeit wichtig. Eine Senkung der Strafmündigkeit ist für Babler dagegen kein Rezept: Kinder einzusperren hätte nur die Folge, dass diese „auf der schiefen Bahn bleiben“, glaubt er. Für Männer, die Frauen Gewalt androhen, forderte er Fußfesseln.

Eine Asylobergrenze lehnte Babler ab, es könne niemand ernsthaft über solche Vorschläge diskutieren, meinte er – und übte damit auch indirekt Kritik an den SPÖ-Landeschefs Dornauer und Doskozil. Notwendig seien ein „aktives Grenzschutzmanagement“, eine lückenlose Registrierung, geregelte Verfahren und Rückführungsabkommen.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz warf Babler daraufhin in einer Aussendung vor, „kein Interesse an der Sicherheit unserer Landsleute“ zu haben und die „vielen Opfer von Migrantengewalt“ zu verhöhnen. „Bablers Meinung kommt einem Freibrief gleich.“ FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte zuvor in der „Krone“ erklärt, er wolle straffällige Jugendliche „je nach Schweregrad des Verbrechens, in sogenannte Bootcamps stecken, wo sie Disziplin und Unterordnung lernen“.

Sieht Platz eins noch immer in Reichweite
In den Umfragen liegt Bablers SPÖ aktuell klar hinter der FPÖ, dennoch findet es der SPÖ-Chef nach wie vor realistisch, bei der Nationalratswahl im September Platz eins zu erreichen. Dass eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen ist, sei „unverrückbar“, mit allen anderen Parteien sei man „offen“ – auch mit der Volkspartei, die Babler zwischenzeitlich de facto ausgeschlossen hatte. Die ÖVP müsse selber nachdenken, wie sie sich neu aufstelle, meinte Babler dazu. Ob die SPÖ-Mitglieder im Fall des Falles über ein Koalitionsabkommen nach der Wahl abstimmen dürfen, ließ Babler offen - da werde die SPÖ zuerst intern diskutieren, ob es notwendig sei.

Der freie radikale Markt ist gescheitert.

SPÖ-Chef Andreas Babler will, dass der Staat mehr eingreift.

Bild: Screenshot/ORF

Die aktuelle Regierungspolitik kritisierte Babler einmal mehr, etwa was die Maßnahmen gegen die Teuerung betrifft. Der SPÖ-Chef pochte erneut auf einen Mietpreisdeckel, eine Gaspreisbremse und ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Auch an seinen Forderungen nach einer schrittweisen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und Vermögenssteuern hielt er fest. Bei seinem jüngst geforderten „Transformationsfonds“ gehe es darum, wie man am besten Maßnahmen gegen die Erderhitzung ergreife, in Form von Investitionen und Staatsbeteiligungen, denn „der freie radikale Markt, der propagiert worden ist“, sei „gescheitert“. Auf die Frage der Finanzierung blieb Babler vage: Er verwies lediglich darauf, dass er lieber investieren wolle, statt Zertifikate zu kaufen und Strafen zu zahlen.

ÖVP: „Belastungsfantasien“
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker attestierte Babler in einer Aussendung „Belastungsfantasien“, mit denen er „die hart arbeitenden Menschen bestrafen“ wolle. Wirtschaftlich wolle Babler Österreich „immer weiter an kommunistische Verhältnisse heranführen“, fürchtet Stocker. „SPÖ-Vorsitzender Babler legt ein Verständnis von Wirtschafts- und Standortpolitik an den Tag, das angesichts der jüngsten Konjunkturprognosen von WIFO und IHS besonders bedenklich ist“, kritisierte auch Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf „Belastungsideen und Verstaatlichungsfantasien“ als „standortpolitische Irrfahrten“.