Berufung angekündigt

Italien setzt Rettungsschiff „Geo Barents“ fest

Das im Mittelmeer aktive Rettungsschiff „Geo Barents“ ist am Mittwochnachmittag mit 249 vor Libyen geretteten Migranten im Hafen der toskanischen Stadt Marina di Carrara angekommen und an die Kette gelegt worden. „Die Festsetzung erfolgte, weil wir am Samstag den Anweisungen der libyschen Küstenwache nicht nachgekommen sind“, erklärte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF), Betreiberin des Schiffes, am Donnerstag.

„Die Libyer haben versucht, die Rettungsaktion zu stören, indem sie unsere Besatzung und die Schiffbrüchigen bedroht haben. Wir werden Berufung gegen die Festsetzung einlegen“, so MSF. Dabei handelt es sich um die 20. Festsetzung eines Rettungsschiffes aufgrund eines von der italienischen Regierung im Jänner 2023 erlassenen Dekrets.

Weitere NGO-Schiffe festgesetzt
Die Hilfsorganisationen Sea-Watch und Sea-Eye wehren sich mit gerichtlichen Klagen gegen die ihrer Ansicht nach unrechtmäßigen Festsetzungen ihrer bei der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer aktiven Schiffe in Italien. In den vergangenen Tagen haben die italienischen Behörden drei zivile Seenotrettungsschiffe unter deutscher Flagge festgesetzt, die „Humanity 1“, die „Sea-Watch 5“ und die „Sea-Eye 4“. Das Gesetz, auf dessen Grundlage diese in Italien festgehalten werden, sieht bei wiederholter Festsetzung die Beschlagnahmung von zivilen Rettungsschiffen vor.

NGO wirft Italien vor, Einsätze zu verhindern
„Die Schiffe werden aufgrund falscher Anschuldigungen an ihrer lebensrettenden Arbeit gehindert. Die italienische Regierung blockiert mit der ,Sea-Eye 4‘ erstmals ein Rettungsschiff für 60 Tage und eskaliert damit ihr Vorgehen gegen die zivile Flotte“, beklagten die drei Hilfsorganisationen in einer Presseaussendung. Italien versuche mit allen Mitteln, die humanitären Einsätze der Seenotrettungsorganisationen zu verhindern, kritisierten die NGOs.