Israelische Siedlungen

Bau von 3500 Wohnungen im Westjordanland genehmigt

Jüdische Siedlungen im Westjordanland(Bild: AFP/APA/AHMAD GHARABLI)

Israels Behörden haben den Bau von rund 3500 Wohnungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Dabei soll es sich um eine Reaktion auf einen palästinensischen Terroranschlag vor etwa zwei Wochen auf einer Autobahn bei Jerusalem handeln. Die Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal.

Nach Angaben von Sanitäterinnen und Sanitätern wurden dabei mindestens ein Israeli getötet und mehrere Menschen teils schwer verletzt. Die Täter, die bei dem Anschlag getötet wurden, waren laut dem israelischen Geheimdienst Palästinenser. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich forderte daraufhin, dass mehr als 3000 zusätzliche Wohnungen im besetzten Westjordanland gebaut werden sollen. Nun habe die zuständige Behörde tatsächlich 3476 neue Wohneinheiten genehmigt, berichtete die Zeitung „Haaretz.“

Israelische Siedler im Westjordanland(Bild: APA/AFP/Menahem KAHANA)

„Weg für unsere Zerstörung“
Kritik an dem Vorhaben kam unter anderem von der israelischen Menschenrechtsorganisation Peace Now auf der Plattform X. „Anstatt eine Zukunft voller Hoffnung, Frieden und Sicherheit aufzubauen, ebnet die israelische Regierung den Weg für unsere Zerstörung“, heißt es. Seit dem Amtsantritt der rechts stehenden Regierung Ende 2022 sollen so viele neue israelische Wohneinheiten genehmigt worden sein wie nie seit 2012.

Hier sehen Sie den Tweet von Peace Now.

Israels Militär hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 7000 Siedlerinnen und Siedler inmitten von etwa drei Millionen Palästinenserinnen und Palästinensern leben. Die Bevölkerung Palästinas fordert die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Hindernis für Friedenslösung?
Die Vereinten Nationen betrachten die Siedlungen als großes Hindernis für eine Friedensregelung, weil sie kaum noch ein zusammenhängendes Territorium bei einer möglichen Zweistaatenlösung zulassen würden. Der UNO-Sicherheitsrat forderte Israel bereits Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungstopp in den besetzten Gebieten auf.