Schreiben an Landtag

Transitforum fordert Stopp für Fernpass-Gesetze

Alarmiert ist Transitforum-Obmann Fritz Gurgiser, was das Fernpass-Paket betrifft. In einem Schreiben an alle Gemeinden und den Tiroler Landtag fordert er, dass die Beschlüsse vorläufig ausgesetzt werden.

Im März-Landtag (startet am Mittwoch) sollen hinsichtlich des Fernpass-Pakets zwei Regierungsvorlagen beschlossen werden. In einem Schreiben fordert Gurgiser das „Aussetzen der Beschlussfassung mangels fehlender Unterlagen“.

„Es geht uns ausschließlich darum, Ihnen als Gesetzgeberin und Gesetzgeber die nicht erfüllten Vorgaben in den Studien und Rechtsgutachten aufzuzeigen, Sie zu motivieren, die fehlenden Zweckmäßigkeits-Prüfungen einzufordern“, schreibt Gurgiser dazu an die Abgeordneten.

,Hinter mir die Transitflut’ kann keine Grundlage für ein Landesgesetz sein, welches der heutigen und nächsten Generation noch mehr Belastungen bringt.

Fritz Gurgiser, Transitforum

„Folgen persönlich zu verantworten“
„Es geht nicht um eine Nachdenkpause oder eine Verzögerung, sondern um etwas sehr Wichtiges: Sie haben als Gesetzgeberin und Gesetzgeber eine freie Entscheidung oder eine dem Klubzwang untergeordnete Entscheidung für eine Weichenstellung zu treffen. Für Ihre Wählerinnen und Wähler in den zahlreichen betroffenen Gemeinden im Außerfern, Gurgl-, Inn-, Ötz-, Pitz-, Paznaun- und Stanzertal bis ins Hohe Gericht. Und die Folgen persönlich zu verantworten.“

Einbindung der Betroffenen
Gurgiser verlangt die von der Ökobilanzstudie sowie Rechtsgutachten geforderten Zweckmäßigkeits- und Umweltverträglichkeitsprüfung, eine Kostenabschätzung der bestehenden Stauschäden mit anschließender öffentlicher Präsentation sowie „volle, transparente Einbindung der Betroffenen“.

Auslagerung in externe Gesellschaft
Besonders abzulehnen sei die Auslagerung der Straßenkompetenz in eine Fernpassstraßen GmbH, „die keinen demokratischen Regeln verpflichtet und bei der politische Einflussnahmen de facto nicht möglich ist“. In Summe gehe es um die Sicherstellung eines intakten Lebens- und Regionalwirtschaftsraumes im Gebiet der Alpenkonvention.