Sehr umstritten

Spanisches Parlament verabschiedet Amnestiegesetz

Der Präsident der katalanischen Separatistenpartei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) Oriol Junqueras stellt sich nach der Sitzung Medienvertretern.(Bild: APA/AFP/Pierre-Philippe MARCOU)

Spaniens Parlament hat ein umstrittenes Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter verabschiedet.

Mit einer knappen Mehrheit von 178 Ja-Stimmen bei 172 Gegenstimmen billigten die Abgeordneten in Madrid am Donnerstag das Vorhaben von Regierungschef Pedro Sánchez, um eine Regierung bilden zu können. Von dem Gesetz profitieren könnte auch der katalanische Ex- Regionalpräsident Carles Puigdemont, der dann nach Jahren im Exil nach Spanien zurückkehren könnte.

Gescheiterte Abspaltungsversuche
Hintergrund sind die gescheiterten Versuche zur Abspaltung Kataloniens von Spanien im Jahr 2017. Die Amnestie soll insbesondere hunderten Aktivisten zugutekommen, die nach der gescheiterten Abspaltung von der spanischen Justiz verfolgt wurden.

Das vor der Abstimmung monatelang debattierte Amnestiegesetz spaltet die spanische Gesellschaft und löste heftige Proteste aus. Ein erster Entwurf war Ende Jänner im Parlament am Widerstand von Puigdemonts Partei gescheitert. Ihr ging der Text nicht weit genug. Das angekündigte Amnestiegesetz war Voraussetzung dafür, dass die Unabhängigkeitsbefürworter dem Sozialdemokraten Pedro Sánchez im November eine zweite Amtszeit als Spaniens Regierungschef ermöglichten.