Status wird entzogen

Österreich weist mutmaßliche Kreml-Spione aus

Politik
13.03.2024 19:17

Österreich hat zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Wie eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) Mittwochabend mitteilte, haben die beiden „Handlungen gesetzt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind“. 

Diese Formulierung wird in der Regel verwendet, wenn es um Geheimdiensttätigkeiten geht. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich unter dem staatlichen russischen Botschaftspersonal in Wien auch Spione befinden.

Ausreise bis Dienstag
Die Betroffenen müssten das österreichische Staatsgebiet spätestens bis zum 19. März verlassen. Sie seien an der bilateralen Botschaft Russlands in Österreich tätig gewesen, nicht an der Vertretung bei den Internationalen Organisationen in Wien.

Österreich war in der Vergangenheit eher zurückhaltend bei der Ausweisung von russischen Diplomaten. Begründet wurde dies unter anderem mit Auswirkungen auf die österreichische Vertretung in Moskau, die wesentlich spärlicher besetzt ist. Tatsächlich kündigte das russische Außenministerium umgehend eine „Reaktion“ auf die „grundlose“ Ausweisung der beiden Diplomaten aus.

Konsequenzen für heimische Diplomaten?
Es wird erwartet, dass nun auch österreichische Diplomaten in Moskau die Koffer packen müssen, auch wenn sie sich nichts Vergleichbares zuschulden kommen haben lassen wie die beiden mutmaßlichen russischen Spione in Wien.

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