Neuwahlen gefordert

Neo-VP-Chef erklärt Kärntner Koalition mit FPK für beendet

Der neue Kärntner ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer (Bild links) hat die Koalition mit der FPK nun endgültig für beendet erklärt. "Es gibt von mir aus keine Koalition", sagte der Wirt unter anderem der "Krone". "Wir werden nicht mehr Mehrheitsbeschaffer sein." Landeshauptmann Gerhard Dörfler und sein Vize Uwe Scheuch reagierten gelassen auf die Koalitionsaufkündigung. Am Nachmittag soll sich der Landtag in einer von der SPÖ beantragten Sondersitzung mit einem Neuwahlantrag befassen.

Nach der ersten Verurteilung von Scheuch in der "Part of the game"-Affäre war die FPK-ÖVP-Koalition bereits "auf Eis gelegt" worden, wie Obernosterer erklärte. Gemeinsame Beschlüsse gab es dennoch. Doch jetzt stellte der neue ÖVP-Chef gegenüber der "Krone" klar: "Mit einem zwar nicht rechtskräftig, aber doch zweifach verurteilten Scheuch und einem Dobernig kann es niemals eine Koalition geben. Das ist vorbei." Es herrsche ab sofort "das Spiel der freien Kräfte", beschrieb er die Situation nach dem Koalitions-Aus. 

Dass die ÖVP für vorgezogene Neuwahlen ist, bekräftigte der Politiker. Spätestens beim Parteitag, der in zwei bis drei Monaten über die Bühne gehen werde, sollen die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl und die Nationalratswahl feststehen, erklärte Obernosterer. Seine Aufgabe sei es nun, in der Partei aufzuräumen. Ein Köpferollen schloss er nicht aus. Er stehe für einen Schnitt in der Partei, jetzt folge ein "Anfang bei null". So sei zum Beispiel der Computer, auf dem die Buchhaltung der Partei geführt wurde, mittlerweile gesperrt worden. Am Montag soll er mit einem beeideten Sachverständigen untersucht werden.

Dörfler will "Sachpolitik" machen
Dörfler reagierte gelassen auf die Ankündigung des neuen ÖVP-Chefs. "Die Koalition liegt ja schon länger auf Eis, das ist ja nichts Neues", sagte er am Freitag. Man habe schon bisher "Sacharbeit" geleistet, so der Landeshauptmann. Der ÖVP Kärnten und ihrem neuen Chef empfahl Dörfler, sich "neu aufzustellen".

Auch FPK-Chef Scheuch steht der Beendigung der Koalition gelassen gegenüber. "Wir haben nun die nächsten eineinhalb Jahre bis zur nächsten Landtagswahl Zeit, Mehrheiten zu suchen und zu arbeiten", so der Landeshauptmann-Stellvertreter. Die Kärntner Volkspartei habe andere Sorgen als Koalitionsarbeit, sagte Scheuch.