Stiftungsaffäre

Gericht stellt klar: Gutachten keine Entlastung für Graf

Die FPÖ sieht den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf in der Affäre um die Gertrud-Meschar-Privatstiftung wegen eines vom Gericht in Auftrag gegebenen Gutachtens "voll und ganz entlastet". Doch die Freiheitlichen könnten vorschnell feiern, denn "wesentliche Fragen seien noch ungeklärt", wie Gerichtssprecher Heinz-Peter Schinzel am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal" betonte. Zudem handle es sich um kein unabhängiges Gerichtsgutachten, rückte Schinzel den Status quo unter ein etwas anderes Licht.

Graf war wegen seiner Tätigkeit im Stiftungsvorstand unter massive Kritik geraten, durch ein Gutachten eines Wirtschaftsprüfers sieht er den Vorstand nun von allen Vorwürfen entlastet (siehe Infobox). Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geht davon aus, dass das Handelsgericht Wien auf Basis des Gutachtens urteilen wird, wie das die Regel sei.

"Kein Gutachten im eigentlichen Sinn"
Das Gericht will dies so jedoch nicht stehen lassen. Es gebe kein Gutachten im eigentlichen Sinn, erklärte Gerichtssprecher Schinzel am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal". Was dem Handelsgericht Wien vorliege, sei lediglich eine Stellungnahme des vom Gericht nunmehr beauftragten Stiftungsprüfers. Das sei kein völlig unabhängiger Gerichtsgutachter, sondern das Gericht habe ein "Stiftungsorgan" beauftragt, eine Stellungnahme zu den Vorwürfen zu erstatten. Diese Stellungnahme habe "fürs Erste ein recht positives Bild für Graf" ergeben, so der Gerichtssprecher.

Zwar seien durch die Stellungnahme "einige Vorwürfe zurückgedrängt", es sei aber "bei Weitem noch nicht alles geklärt", hatte es bereits am Montag vonseiten des Gerichts geheißen. Vor allem die Frage des Zustandekommens der Stiftung sei offen - dies zu prüfen, sei aber auch nicht Aufgabe des Prüfers gewesen, sondern nun die des Gerichts. Zu klären sei, wie es überhaupt zu dieser Stiftung gekommen ist und "ob es damals angebracht war, so etwas zu machen".

Weitere Kritik von Grünen und SPÖ
Neuerliche Kritik an Graf kam indessen von Grünen und SPÖ. Beide Parteien sehen die Vorwürfe im Gegensatz zu Strache - der FPÖ-Chef hatte am Montag gar eine Entschuldigung der politischen Konkurrenz gefordert - keineswegs entkräftet. FPÖ und Strache würden bereits die rechtliche Entlastung Grafs feiern - und zwar "vorschnell und ohne die endgültige gerichtliche Entscheidung abzuwarten", so der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser.

Auch für den Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch ist es "absolut unerklärlich, was Strache dazu treibt, in eigenwillige Jubelmeldungen zu verfallen". Der FPÖ-Chef solle sich eher die "Frage stellen, wie eine ältere Dame von heute auf morgen zu einer Stiftung inklusive einem Stiftungsvorstand Graf kommt". Denn dies sei bisher "völlig unklar, und es liegt nahe, dass Graf ihr das zum eigenen Vorteil eingeredet hat", so Deutsch.