„Krone“-Kommentar

Konflikt um Asyl und Rechtsstaat schwelt täglich

Kommentiert für die „Krone“ das innenpolitische Geschehen: Journalistin Ida Metzger(Bild: Alexander Schwarzl, Markus Wenzel, Krone KREATIV)

Warum war der noch da und nicht längst außer Landes? Fragen über Fragen stehen wieder im Raum. Nach dem Fall der Gruppenvergewaltigung in der Vorwoche schockierte am Mittwoch der nächste Exzess: In der Wohnung eines Afghanen stirbt eine 14-Jährige, die mutmaßlich unter Drogen gesetzt und missbraucht worden sein soll.

Die Asyl-Akte des Afghanen ist durchaus bemerkenswert. 2015 überschritt er als Flüchtling die Grenze. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, trotzdem gelang es ihm, 2018 subsidiären Schutz zu bekommen. Gleich zweimal wurde der subsidiäre Schutz verlängert. Das bedeutet –sowohl unter Innenminister Herbert Kickl als auch unter Karl Nehammer und jetzt Gerhard Karner schützte der Rechtsstaat den mittlerweile 26-Jährigen. Seit der Machtübernahme der Taliban sind Abschiebungen nach Afghanistan eingestellt.

Integrierte werden abgeschoben
Der Fall zeigt: Der Konflikt um Asyl und Rechtsstaat schwelt jeden Tag weiter. Zurück bleibt das Gefühl, dass der Rechtsstaat ohnmächtig ist. Oft dürfen die Falschen im Land bleiben, und die Richtigen, die sich integriert haben, werden abgeschoben.

Wie kann man dieses Problem lösen? Es braucht mehr soziale Maßnahmen. Hier rücken selbst die NEOS mehr nach rechts und fordern härtere Strafen, wenn jemand die Integration verweigert. Vor allem die EU muss endlich aufwachen und das Asylproblem anpacken. Es braucht dringend ein Nachschärfen der EU-Gesetze.