Weltstrafgericht:

Haftbefehle gegen russische Offiziere erlassen

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat zwei Haftbefehle gegen hohe russische Offiziere erlassen. Grund sind mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine, wie Raketenangriffe auf zivile Ziele zwischen Oktober 2022 und März 2023.

Sergej Kobylasch (58) ist nach Angaben des Gerichts in Den Haag Generalleutnant und Kommandeur der Fernfliegerkräfte der russischen Luftwaffe. Der zweite mutmaßliche Kriegsverbrecher ist Viktor Sokolow, Admiral der Marine und ehemaliger Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte. Den beiden Männern wird vorgeworfen, für Raketenangriffe auf Elektrizitätswerke verantwortlich zu sein. Zudem werden ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt, da die Angriffe der Zivilbevölkerung schweren Schaden zugefügt hätten.

Das Gericht in den Niederlanden teilte am Dienstag mit, dass es „ausreichend Gründe gibt, anzunehmen, dass die beiden Verdächtigen die Verantwortung tragen für Raketenangriffe, die durch die Einheiten unter ihrem Befehl gegen das ukrainische Stromnetz“ ausgeführt worden seien.

Haftbefehle gegen Putin und Beauftragte für Kinderrechte
Bereits vor einem Jahr hatte der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie Maria Lwowa-Belowa, die russische Beauftragte für Kinderrechte, erlassen. Ihnen werden Kriegsverbrechen wie die Verschleppung und Zwangsadoptionen ukrainischer Kinder nach Russland vorgeworfen.

Die russische Regierung erkennt das Gericht nicht an (siehe Video oben), die ukrainische hingegen schon, ist aber auch kein vollwertiger Vertragspartner. Der Ankläger darf dennoch ermitteln, begonnen wurde bereits im Frühling 2022.