OSZE-Vorsitzland Malta

Kritik an Absenz von Wahlbeobachtern in Russland

Ausland
04.03.2024 09:23

Maltas Botschafterin in Österreich, Natasha Meli Daudey, kritisiert die Weigerung des Kremls, bei den Präsidentenwahlen Mitte März, Wahlbeobachter der OSZE zuzulassen: „Nur unabhängige Beobachter können identifizieren, ob Wahlen frei und fair verlaufen.“

Leider habe Russland entschieden, die Präsidentenwahlen nicht von ODIHR (Office for Democratic Institutions and Human Rights) observieren zu lassen, bedauerte Meli Daudey. Zum Krieg Russlands gegen die Ukraine präzisiert Meli Daudey gegenüber dem österreichischen Magazin „Cercle Diplomatique“ die Haltung der neutralen Inselrepublik Malta, die Anfang 2024 den OSZE-Vorsitz übernommen hat: „Russland muss sich vom gesamten Territorium der Ukraine zurückziehen und diesen Krieg beenden. Der maltesische Vorsitz ist engagiert, den illegalen Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine an der Spitze der Aufgabenliste der OSZE zu halten.“

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Der maltesische Vorsitz ist engagiert, den illegalen Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine an der Spitze der Aufgabenliste der OSZE zu halten.

Maltas Botschafterin in Österreich, Natasha Meli Daudey

Malta werde den Dialog fortsetzen, da das Land eine „lange Geschichte, Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen“, habe. „Es gibt Hoffnung: Der Kalte Krieg endete auf Malta, wo sich (US-Präsident George H.W.) Bush und (Kreml-Chef Michail) Gorbatschow 1989 trafen. Natürlich passierte dies in einer Periode der Entspannung.“

Lange Agenda
Malta, das derzeit auch Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) ist, werde beide Funktionen auch für Synergien nützen, so etwa beim Kampf für den Klimaschutz. Beim OSZE-Vorsitz werde sich Malta zudem um Digitalisierung, Cyberbedrohungen, nachhaltige Wirtschaft und Medienfreiheit kümmern. Die Sicherheit von Journalisten online und offline sei ein besonderer Schwerpunkt. Auf Malta wurde 2017 die investigativ tätige Journalistin Daphne Caruana Galizia durch eine Autobombe getötet. In den nächsten Monaten werde der Prozess gegen den mutmaßlichen Auftraggeber, einen maltesischen Geschäftsmann, beginnen, so Meli Daudey.

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