Thema Asylpolitik

Bei Verweigerung: „Wirkungsvollere Sanktionen“

Landesrätin Mair will strengere Kontrollen und Regeln im Kampf gegen illegale Migration.

(Bild: Scharinger Daniel)

Klare Ansage der Tiroler Sicherheits-Landesrätin Astrid Mair (VP) zur Asylpolitik: „Wer Schutz braucht, dem wird geholfen. Wer das System ausnützt oder sich nicht an die Regeln hält, muss gehen.“

Das Ausländer-Thema ist in den letzten Tagen wieder hochgekocht. Zum einen, weil sich der Tiroler SPÖ-Obmann und LHStv. Georg Dornauer für eine Obergrenze von Null bei den Asylwerbern aussprach, zum anderen, weil sich die Straftaten mit Migranten wieder häufen. Zuletzt erregte der Missbrauch einer 12-Jährigen in Wien durch Jugendliche mit Migrationshintergrund für enormes Entsetzen.

Egal ob es um Schutzsuchende oder um Menschen geht, die zuwandern: Wer bei uns und mit uns leben will, der hat unsere Regeln zu akzeptieren.

LR Astrid Mair

Bild: Birbaumer Christof

Aus aktuellem Anlass hat die „Krone“ bei der zuständigen Tiroler LR Astrid Mair (ÖVP) nachgefragt. Was sagen Sie zur österreichischen Zuwanderungspolitik? „Da läuft leider vieles falsch! Zum einen ist eine tatsächliche Trennung zwischen Asylwesen und notwendiger Zuwanderung bis jetzt immer wieder gescheitert. Zum anderen schaffen wir es als Gesellschaft bisweilen nicht, unser Wertesystem mit klarer Kante zu vertreten“, sagt Mair im „Krone“-Gespräch.

Für sie ist klar: „Egal, ob es um Schutzsuchende oder um Menschen geht, die zuwandern: Wer bei uns und mit uns leben will, der hat unsere Regeln zu akzeptieren. Ich kann verstehen und unterstütze es, wenn wir uns um traumatisierte Menschen kümmern und Schmerzen lindern, egal ob körperliche oder mentale. Was jedoch nicht geht, ist, unsere Werte mit Füßen zu treten und zugleich die Vorzüge des Wohlfahrtsstaates gnadenlos auszunützen.“

Der Ansatz, wonach alle Asylwerber verpflichtend zu gemeinnützigen Tätigkeiten herangezogen werden können, ist deshalb wichtig und richtig. Im Gegenzug ist es aber auch essenziell, dass wir wirkungsvolle Sanktionsinstrumente schaffen, wenn sich jemand der Integration und Mitwirkung verweigert.

LR Astrid Mair

Bild: Birbaumer Christof

Sie erinnert an die oben erwähnte Vergewaltigung der 12-Jährigen, aber auch an jenen schrecklichen Vorfall in einem Wiener Seniorenheim, wo ein junger Algerier im November letzten Jahres kurz nach seinem Asylantrag eine betagte Bewohnerin ausgeraubt und sexuell missbraucht hat. „Das macht deutlich, dass Handlungsbedarf in der österreichischen Zuwanderungspolitik besteht. Insofern erwarte ich mir auf Bundesebene die notwendige Mitwirkung des grünen Koalitionspartners.“

Sanktionen bei Verweigerung
Mair betont aber auch klar, dass den Menschen, die kommen und ein Bleiberecht erhalten, Perspektiven geboten werden müssen. Speziell jungen Menschen müsse aber eine Struktur und eine Aufgabe gegeben werden. „Der Ansatz, wonach alle Asylwerber verpflichtend zu gemeinnützigen Tätigkeiten herangezogen werden können, ist deshalb wichtig und richtig. Im Gegenzug ist es aber auch essenziell, dass wir wirkungsvolle Sanktionsinstrumente schaffen, wenn sich jemand der Integration und Mitwirkung verweigert.“

Klar ist, dass wir nicht zum Bankomaten für ,Migrations-Schlaumaier’ werden dürfen!

LR Astrid Mair

Bild: Birbaumer Christof

Woran denkt Mair konkret? „Wer unsere Regeln nicht akzeptiert, muss die Konsequenzen spüren. Dies kann sich dadurch bemerkbar machen, dass wir zum einen Leistungen kürzen und zum anderen könnte ich mir auch vorstellen, dass der Ausgang eines Asylverfahrens davon abhängig gemacht wird. Warum will jemand in Österreich bleiben, der nicht bereit ist, unsere Werte zu akzeptieren und sich auch nicht an unsere Regeln hält?“ Wer kein Bleiberecht habe, müsse aber konsequent abgeschoben werden. „Hier sind wir leider oft zu träge und werden als Staat missbraucht!“

Auch in Richtung EU hat sie Vorschläge: „Im Rahmen der EU-Asylreform müssen die Kriterien für so genannte sichere Drittstaaten geändert und deutlich ausgeweitet werden. Damit gibt es künftig deutlich mehr Länder, die als sicher eingestuft werden. Damit wird es möglich, abgelehnte Asylwerber leichter und schneller in sichere Drittstaaten abzuschieben. Ich gehe davon aus, dass Österreich davon Gebrauch macht.“

Deutschland als Vorbild
Als Vorbild nennt Mair die deutsche Migrationspolitik, die deutlich verschärft werden soll. „Klar ist, dass wir nicht zum Bankomaten für ,Migrations-Schlaumaier’ werden dürfen! In Hinblick auf die Einigung in Deutschland, die auch eine Neuregelung und Verschärfungen bei der Auszahlung von Unterstützungsleistungen für Asylwerber beinhaltet, ist es wichtig, dass Österreich hier umgehend nachzieht – sprich Bezahlkarte statt Bargeld. Das würde die Möglichkeit einschränken, Geld zurück in die Herkunftsländer zu überweisen, was teils als Anreiz zur Flucht nach Österreich gesehen wird!“