"Anschläge" drohen

U-Ausschuss für Pilz möglicherweise “zu erfolgreich”

Mit Krach hat sich der parlamentarische Korruptions-U-Ausschuss in die Sommerpause verabschiedet. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz warnte jedoch am Donnerstag vor Versuchen von SPÖ, ÖVP und BZÖ, den U-Ausschuss vorzeitig "abdrehen" zu wollen. Möglicherweise sei man "zu erfolgreich" so Pilz. Die Vertreter von SPÖ, ÖVP und BZÖ im U-Ausschuss wiesen den Vorwurf zurück und wollten von einem "Abdrehen" nichts wissen.

Der grüne Abgeordnete ist noch immer empört - und zwar über einen Antrag von SPÖ, ÖVP und BZÖ am Ende der letzten Sitzung vor der Sommerpause, dass weitere Aktenlieferungen für die bereits behandelten Untersuchungsgegenstände bis Ende Dezember gestoppt werden sollen. Diesen "Anschlag" habe man abwehren können, er gehe aber davon aus, dass es im Herbst weitere geben werde, etwa über Ladungslisten, meinte Pilz am Donnerstag.

Pilz: "Wichtige Zeugen fehlen noch"
Grundsätzlich gab sich Pilz zufrieden, der aktuelle sei der "erfolgreichste U-Ausschuss der zumindest letzten 20 Jahre". Man sei jetzt aber möglicherweise "zu erfolgreich". Am Mittwoch sei man im Ausschuss drei Minuten vor Ende der Sitzung "vollkommen überrascht" worden von dem besagten Antrag - ein "Anschlag auf die Arbeit des Ausschusses". Zu den bisher abgehandelten Beweisthemen wie Telekom oder Buwog fehlten etwa noch Zeugen wie Ex-Telekom-Vorstand Gernot Schieszler oder Investmentbanker Karlheinz Muhr.

Parteien wollen Ausschuss "abdrehen"
Pilz sieht darin einen ersten Schritt zum "Abdrehen" des Ausschusses. Bei der ÖVP vermutet er Interesse, dass die "Akte Amon" (gegen den VP-Fraktionsführer ermittelt die Staatsanwaltschaft, es gilt die Unschuldsvermutung, Anm.) nicht im Herbst dem Ausschuss übermittelt wird. Die SPÖ wiederum wolle die Inseratenaffäre "durchpeitschen". Das BZÖ behindere aktiv die Aufklärung, dessen Mandatar Stefan Petzner sei in Bezug auf Korruption im Wesentlichen "Mitläufer und Mitwisser".

Für die Grünen ist der Aktenstopp-Antrag aber erledigt, weil er nicht einstimmig beschlossen wurde, verwies Pilz auf die Geschäftsordnung. Die Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser habe das auch vorher mit dem Verfahrensanwalt und Juristen der Parlamentsdirektion abgesprochen, so der grüne Abgeordnete.

SPÖ, ÖVP und BZÖ weisen Vorwürfe zurück
Die Aufregung nicht verstehen können die Vertreter von SPÖ und BZÖ im U-Ausschuss. SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl sprach im Zusammenhang mit dem Antrag von einem "normalen Vorgang" und wollte nichts von einem "Abdrehen" wissen. Man könne nicht ununterbrochen mit Akten "zugeschickt" werden zu Themen, die Monate her seien. Die noch anstehenden Untersuchungsgegenstände seien ja nicht betroffen, so Pendl.

Auch ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon stellte die von Pilz unterstellte vorzeitige Beendigung des Ausschusses in Abrede. Amon widersprach außerdem der rechtlichen Bewertung Mosers, wonach der Aktenstopp-Antrag Antrag mangels Einstimmigkeitserfordernis nicht angenommen worden sei. Demnach reiche eine Zweidrittel-Mehrheit und die erforderliche Mehrheit sei mit elf zu fünf Stimmen gegeben gewesen, ist Amon überzeugt.

Der Antrag sei "absolut sachlich gerechtfertigt", betonte auch BZÖ-Mandatar Stefan Petzner. Er sprach sich abermals für eine rechtliche Prüfung durch einen unabhängigen Experten aus. Den Vorwurf, er sei "Mitläufer und Mitwisser" in Bezug auf Korruption, wies Petzner zurück: "Ich glaube, dass ich durch meine Aufklärungsarbeit das haargenaue Gegenteil bewiesen habe", die Bewertung überlasse er den Wählern.

FPÖ: "Politisch vollkommen falsches Signal"
Den Antrag am Mittwoch abgelehnt hatte neben den Grünen auch die FPÖ. Deren Fraktionsführer Walter Rosenkranz bekräftigte am Donnerstag seine Kritik: Die Tatsache, dass Mitglieder des U-Ausschusses sagen, "uns interessiert bis 31. Dezember 2012 nichts, was es an neuen Dokumenten gibt", sei "vom Selbstverständnis des Ausschusses eine Katastrophe". Es könnte sich ja aufgrund der Aktenlage etwas ganz Neues ergeben, argumentierte Rosenkranz. Der Antrag sei ein "politisch vollkommen falsches Signal".

Zahlenbilanz: 42 Sitzungen, 113 Zeugen
Eine positive Zwischenbilanz zog indessen auch Ausschuss-Vorsitzende Moser am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal". Vier Themen in 42 Sitzungen, 113 Zeugen und 1,3 Millionen Aktenseiten zum Thema Korruption lautet demnach die bisherige Zahlenbilanz des Korruptions-U-Ausschusses. Telekom-Affäre, Buwog-Privatisierung, Blaulichtfunkvergabe und zuletzt das Thema Glücksspiel wurde von den Abgeordneten durchleuchtet.

Im Herbst soll mit dem Thema Inseratenvergabe fortgesetzt werden. Zum Abschluss widmet sich der U-Ausschuss dann noch der Vergabepraxis bei bevorzugten Staatsbürgerschaften durch Ministerratsbeschlüsse.