Krieg gegen die Hamas

Weiterhin kein Durchbruch bei Waffenruhe für Gaza

Eine geflüchtete palästinensische Familie in Khan Yunis im Gazastreifen - über den Ramadan können die Bewohner von Gaza auf eine Waffenruhe hoffen.(Bild: APA/AFP/MOHAMMED ABED)

Das lange Ringen um eine Waffenruhe im Gazastreifen geht weiter. Zwar könnte Israel laut US-Präsident Joe Biden zustimmen, sich während des muslimischen Fastenmonats Ramadan nicht an Kämpfen im Gazastreifen zu beteiligen. Allerdings gab sich das vermittelnde Katar nun zurückhaltend in dieser Frage …

„Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind“, erklärte Biden am Montag bei einem Besuch in New York. „Meine Hoffnung ist, dass wir bis zum nächsten Montag eine Feuerpause haben. Zugleich betonte er aber, dass es bisher noch keine Einigung gebe.

Der Ramadan beginnt am Abend des 10. März und endet am Abend des 9. April. In einem Interview mit dem Sender NBC sagte Biden, Israel habe sich auch verpflichtet, die Evakuierung der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten zu ermöglichen, bevor es seinen Kampf gegen die Hamas dort verstärke. Eine Waffenruhe könne auch im Prozess hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung helfen und zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien beitragen, fügte der Staatschef hinzu. Biden beklagte zudem die hohe Zahl der getöteten Palästinenser und fügte hinzu, dass Israel Gefahr laufe, die Unterstützung der ganzen Welt zu verlieren, wenn es so weitermache. Das Interview wurde am Montag aufgezeichnet und am Dienstag ausgestrahlt.

Eisessen und Weltpolitik: Joe Biden mit Talkshow-Host Seth Meyers in New York(Bild: APA/AFP/Jim WATSON)

Katar zeigt sich zurückhaltend
Etwas nüchterner äußerte sich jedoch das Emirat Katar. Es könne kein Durchbruch bei den Verhandlungen für eine Feuerpause und zur Freilassung von Geiseln vermeldet werden, betonte ein Sprecher des katarischen Außenministeriums am Dienstag. Das Emirat dränge aber mit Nachdruck darauf, dass Israel und die bis zuletzt im Gazastreifen herrschende, militante Palästinenserorganisation Hamas einer Vereinbarung zustimmen. Man sei zuversichtlich und optimistisch, was die Vermittlungsbemühungen angehe. Äußerungen von US-Präsident Biden könne die Regierung von Katar jedoch nicht kommentieren, betonte der Sprecher.

Deal für Geisel-Freilassung in der Schwebe
Die US-Regierung verhandelt seit Wochen über eine erneute Feuerpause, die unter anderem die Freilassung aller Geiseln ermöglichen soll. Ob die internationalen Vermittler bis zum Beginn des muslimischen Fastenmonats am 10. März einen solchen Deal aushandeln können, ist jedoch ungewiss.

Zuvor hatten Medien berichtet, dass die schwierigen Verhandlungen nicht vorankommen. Die israelischen Fernsehsender Channel 12 und Kan zitierten Beamte, denen zufolge ein von den Vermittlern Ägypten, Katar und USA vorgeschlagener Verhandlungsrahmen weiterhin nicht mit den Forderungen der Hamas vereinbar sei. Die Hamas wiederum bezichtigte Israel, eine Blockadehaltung an den Tag zu legen.

Austausch von Gefangenen geplant
Die Hamas hat einem Insider zufolge im Rahmen der Gespräche in Paris über eine Waffenruhe einen Entwurf erhalten, der eine 40 Tage dauernde Aussetzung aller militärischen Einsätze vorsieht. Zudem sollen israelische Geiseln gegen in Israel einsitzende palästinensische Gefangene ausgetauscht werden, und zwar im Verhältnis eins zu zehn, sagte ein hochrangiger Insider, der den Gesprächen nahesteht, der Nachrichtenagentur Reuters. Im Rahmen der vorgeschlagenen Waffenruhe würden Krankenhäuser und Bäckereien im Gazastreifen repariert werden und täglich 500 Lastwagen mit Hilfsgütern in das Gebiet fahren, hieß es.