FP gegen „Strafsteuer“

Spekulanten dürfen nicht die Wohnpreise diktieren

Tirol, Salzburg, die Steiermark liegen bei Tourismuseinnahmen vorne, die drei Bundesländer kassieren auch eine Leerstandsabgabe für frei stehende Wohnungen. Apartments und Chalets werden von Spekulanten selten am Wohnungsmarkt angeboten, dadurch steigen die Preise. Auch Kärnten überlegt so eine Abgabe.

Die angekündigte Offensive der Klagenfurter Stadträtin Constance Mochar (SP) gegen Spekulationen mit leer stehenden Wohnungen in der Landeshauptstadt sorgt für heftige Diskussionen. Wie berichtet, kritisiert die Rathauspolitikerin, dass bis zu 12.000 Wohnungen ungenutzt bleiben, während gleichzeitig die Nachfrage steige und die Mieten immer teurer würden. Sie fordert eine monatliche Abgabe in Höhe von 250 Euro pro Wohnung und verweist auf Tirol, Salzburg und die Steiermark, die das bereits praktizieren würden.

„Grundsätzlich befürworten wir eine Leerstandsabgabe. Es kann und darf nicht sein, dass durch das Horten von einigen Spekulanten freie Wohnungen dem Markt entzogen, so das Angebot künstlich verknappt und die privaten Wohnungspreise nach oben getrieben werden“, sagt Landeshauptmann Peter Kaiser (SP). Er gibt aber zu bedenken, dass es auch Ausnahmen geben müsse, wenn es etwa um Wohnungen für das eigene Kind gehe. Seine Stellvertreterin Gaby Schaunig ergänzt:  „Eine Abgabe würde ich ebenfalls begrüßen.“

Die Wohnbau-Referentin meint: „Die Aktivierung von Leerstand gehört zu den wichtigsten Maßnahmen bei der Schaffung von leistbarem Wohnraum. Über die Wohnbauförderung setzen wir  bewusst Anreize, von der Komplettsanierung bis hin zur Schaffung von Wohnraum in Bestand. Im gemeinnützigen Wohnbau haben wir in den vergangenen Jahren ganz gezielt Leerstand revitalisiert und aktiviert - dort betraf es vor allem ältere Wohnbauten, deren Ausstattung nicht mehr zeitgemäß war“, sagt Schaunig.

Schaunig: „Mit umfassenden Sanierungen bis hin zum nachträglichen Lift- und Balkonanbau konnten wir den Standard heben und die Wohnungen wieder Wohnungssuchenden zur Verfügung stellen. Wenn größere Wohngebäude lange Zeit leer stehen, dann halte ich eine Abgabe für sinnvoll." Die SP befürwortet den Antrag auf Leerstandsabgabe für ungenutzte Wohnungen.

Blau und Schwarz gegen diese Abgabe
Wenig Freude mit einer Leerstandsabgabe haben die Freiheitlichen. Die FP spricht in diesem Zusammenhang sogar von einer Strafsteuer.

„Sinnvoller wäre da schon ein Mitdeckelgesetz, das bundesweit Gültigkeit hätte. Davon würden dann alle profitieren“, meint der Landtagsabgeordnete Gernot Darmann.

Auch LHStv. Martin Gruber (VP) ist kein Freund von einer Leerstandsabgabe: „Eine zusätzliche Belastung von Eigentum ist aus unserer Sicht abzulehnen. Man kann nicht jedes Problem mit der Einführung neuer Abgaben lösen.“

Eine Leerstandsabgabe könnte österreichweit jährlich gleich 1,8 Milliarden Euro an neuen Steuereinnahmen bringen.