KPÖ ist entsetzt

Zahlten Grazer 24 Millionen zu viel für Energie?

Fernwärme ist in der Steiermark deutlich teurer als in Oberösterreich.(Bild: AFP/INA FASSBENDER)

24 Millionen Euro zu viel sollen Grazer Haushalte in den letzten beiden Jahren an Fernwärmekosten gezahlt haben, das ergeben Recherchen der KPÖ. Landeshauptmann Christopher Drexler und die Energie Steiermark kontern: Die wirtschaftliche Lage würde die Preiserhöhungen rechtfertigen.

Stichwort teure Energie: Ein ohnehin schon brisantes Thema bekommt für Grazer nun eine neue Dimension. Sie sollen um 24 Millionen Euro in den vergangenen beiden Jahren über den Tisch gezogen worden sein - diese Behauptung stellt der KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg in den Raum.

Zu seinem Ergebnis war er durch einen Vergleich mit den Fernwärmepreisen in Linz gekommen. Anstatt von 15 Cent pro Kilowattstunde, wie in Graz, zahlen Verbraucher dort gerade mal sieben Cent. „Das ist weniger als die Hälfte“, sagt Murgg. Ursprung der heftigen Preisunterschiede ist eine Erhöhung im Jahr 2022.

Damals stiegen die Preise der Energie Steiermark um 100 Prozent, in Linz jedoch nur um acht Prozent. Schuld an diesem unverhältnismäßigen Anstieg seien weniger Energie Steiermark oder Energie Graz gewesen, sondern vor allem Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP), der als „Regulator“ einschreiten hätte können.

Das ist ein gewaltiger Gewinn auf Kosten der Grazer Haushalte, der von der Energie Steiermark auch zum Nachteil der Energie Graz ausgenützt wird. Christopher Drexler hätte als Regulator einschreiten sollen.

Werner Murgg, KPÖ-Landtagsabgeordneter

Der oberösterreichische Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) hatte im entscheidenden Moment die Reißleine gezogen und ließ eine solche Erhöhung für Linz nicht zu. Er berief sich damals auf den Paragraf 6 des Preisgesetzes, der besagt: Preise müssen „der jeweiligen wirtschaftlichen Lage der Verbraucher oder Leistungsempfänger bestmöglich entsprechen“. Ein Schachzug mit großen Auswirkungen für die Bürger.

Doch der Vergleich mit Linz scheint schwierig
Das Büro von Landeshauptmann Drexler verweist darauf, dass hinter Preisentscheidungen stets ein Expertenteam und nicht ein einzelner politischer Akteur steht. Aus der zuständigen Abteilung heißt es: Man beobachtet das Preisgeschehen aus Verbrauchersicht konsequent, 2022 war aber vor allem die Versorgungssicherheit der preisbildende Faktor. Der vorgegebene Höchstpreis ergab sich durch „die Vermeidung einer Gefährdung des Betriebes“ - und er wurde 2023 bereits ein Stück weit abgesenkt.

Auch die Energie Steiermark wehrt sich gegen die Vorwürfe. „Der Vergleich mit Oberösterreich ist absolut unzulässig“, sagt Konzernsprecher Urs Harnik-Lauris. Die Energie Steiermark sei in Sachen Fernwärmepreisen im österreichweiten Mittelfeld. Oberösterreich habe den großen Vorteil von vielen lokalen Müllverbrennungsanlagen. Die Steiermark müsse stattdessen zu teuren Preisen Energie zukaufen, was den Preissprung rechtfertigt.

Werner Murgg von der steirischen KPÖ.(Bild: Christian Jauschowetz)

Für mehr Unabhängigkeit soll zukünftig eine Müllverbrennungsanlage in der Grazer Puchstraße sorgen, die aktuell in Planung ist. 20 Prozent des Grazer Fernwärmebedarfs soll sie noch vor 2030 decken. Doch auch jene Anlage nimmt die KPÖ in die Kritik. Stattdessen sollte man das Verbund-Kraftwerk in Mellach stärker einbeziehen, das auf nachhaltigere Art und Weise mit Gas betrieben wird.

Die KPÖ wird die entstandene Diskussion jedenfalls zum Anlass nehmen und am Dienstag eine dringliche Anfrage an Landeshauptmann Drexler im Landtag stellen. Außerdem will Murgg zwei weitere Anträge formulieren: Einer zu einer langfristigen Strategie im Umgang mit der Energie Steiermark und einer zu möglichen Rückzahlungen an Grazer Haushalte. Denn diesen „gewaltigen Gewinn auf Kosten der Grazer“ möchte er nicht hinnehmen.