„Genau prüfen“

Verbrenner-Aus: Von der Leyen rudert zurück

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zum sogenannten Verbrenner-Aus 2026 überprüft wird. Es sei „sehr wichtig“, dass im Jahr 2026 eine Überprüfung erfolge, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Brüssel. „Ich denke, oft wird vergessen, dass im Jahr 2026 eine Bestandsaufnahme und eine Überprüfung stattfinden wird.“

So solle sichergestellt werden, dass es Offenheit für Technologien und Wahlmöglichkeiten für Verbraucher gebe. Auch die Industrie sollte wählen können, wo sie investieren wolle und worin sie die Mobilität der Zukunft sehe.

Von der Leyen wird bei der EU-Wahl Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei und erhofft sich eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin.(Bild: AFP)

EU hatte sich auf Verbrenner-Aus ab 2035 geeinigt
2022 hatte sich die EU darauf geeinigt, dass ab 2035 keine Neuwagen mehr zugelassen werden sollen, die Benzin oder Diesel tanken. Bereits bei der Einigung wurde festgehalten, dass 2026 eine Überprüfung erfolgt.

Das Dilemma mit den E-Fuels
In Österreich hatte sich die türkise Koalitionshälfte in Person von Bundeskanzler Karl Nehammer gegen das endgültige Aus von Verbrennungsmotoren starkgemacht. Nehammer pochte damals auf den Einsatz von E-Fuels als Alternative und sorgte damit angesichts der fraglichen Umsetzbarkeit dieser Idee für Schlagzeilen. 

Doch auch der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, will das Verbrenner-Aus 2035 kippen. „Wenn meine Fraktion nach der Europawahl eine Mehrheit herstellen kann, werden wir das vom Europäischen Parlament in dieser Legislaturperiode beschlossene Verbrenner-Verbot rückgängig machen“, sagte der CSU-Politiker im Dezember den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Technologie noch nicht ausgereift
Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor können prinzipiell nun auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken. E-Fuels werden bisher allerdings kaum produziert und gelten als knapp, teuer und ineffizient. Daher sollten sie nach dem Willen der EU-Kommission bislang vor allem für den Schiffs- oder Flugverkehr reserviert werden, der nicht direkt mit Strom betrieben werden kann.

Einer Studie des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung zufolge reicht die 2035 erwartete Produktionsmenge nicht aus, um allein den Bedarf in diesen Bereichen zu decken. Für Pkw bliebe dann ohnehin nichts übrig, selbst wenn alle erhofften Produktionskapazitäten ausgeschöpft werden könnten.