Krieg in Gaza
EU mehrheitlich für „sofortige humanitäre Pause“
Die Mehrheit der EU-Länder fordert eine „sofortige humanitäre Pause“ im Gazastreifen. 26 der 27 EU-Länder sprachen sich für solch eine Pause aus, die zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung der Geiseln und zur Bereitstellung humanitärer Hilfe führen soll.
Welches Land sich dieser Forderung nicht angeschlossen hat, ist nicht bekannt. Allerdings hatte Ungarn jüngst eine ähnliche Erklärung blockiert. Doch auch beim EU-Außenministerrat in Brüssel legte sich die Regierung in Budapest gegen einen Beschluss quer. Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, verhinderte Ungarn eine angestrebte Grundsatzeinigung über Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland.
Schallenberg: „Dürfen nicht auf einem Auge blind sein“
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hatte vor der Abstimmung den Standpunkt der Regierung in Wien klar zum Ausdruck gebracht: „Ich bin sehr dafür, dass wir das machen. Wir dürfen gerade im Nahen Osten nicht auf einem Auge blind sein. Ich habe immer gesagt, dass die Gewalttaten der Siedler im Westjordanland, aber auch Verletzungen der Heiligen Stätten inakzeptabel sind.“
Deutschland hätte nach Angaben von EU-Diplomaten ebenfalls zugestimmt. Außenministerin Annalena Baerbock sprach mit Blick auf das Westjordanland von „immer stärker werdenden Spannungen“. Das Vorgehen von israelischen Siedlern dürfe nicht kommentarlos stehen bleiben.
Borrell bedauert Widerstand Ungarns
„Vergessen Sie nicht, was im Westjordanland passiert“, erklärte auch EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. Die Gewalt israelischer Siedler gehe weiter. Er habe deswegen Sanktionen vorgeschlagen. Borrell bedauerte erneut, dass die am Samstag abgegebene Erklärung gegen eine neue Militäroffensive im Süden des Gazastreifens aufgrund des Widerstands Ungarns nur in seinem Namen und nicht im Namen der 27 EU-Staaten erfolgen konnte. Die geplanten Sanktionen sehen unter anderem EU-Einreiseverbote und das Einfrieren von in der EU vorhandenen Vermögenswerten vor.
Hintergrund der angespannten Lage im Westjordanland ist, dass Israel dort seit der Eroberung des Gebiets im Sechstagekrieg 1967 umstrittene Siedlungen ausbaut. Die Zahl der Siedler in dem Gebiet, das zwischen dem israelischen Kernland und Jordanien liegt, ist inzwischen auf etwa eine halbe Million gestiegen. Einschließlich Ost-Jerusalems sind es sogar 700 000. Die Siedler leben inmitten von rund drei Millionen Palästinensern. Die Vereinten Nationen haben diese Siedlungen als großes Hindernis für eine Friedensregelung eingestuft, weil sie kaum noch ein zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser bei einer möglichen Zweistaatenlösung zulassen.
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