Bildungs-Initiative

Androsch: “SPÖ sollte Koalition im Notfall sprengen”

Nach wochenlangen Beratungen in einem Sonderausschuss wird am Donnerstag das Bildungsvolksbegehren ein letztes Mal im Parlament abgehandelt. Viel übrig blieb von der Initiative, die immerhin 383.000 Unterschriften erhielt, dem Vernehmen nach allerdings nicht mehr. Initiator Hannes Androsch platzte nun der Kragen: In einem Brief an Regierungsspitze und Parlamentsparteien beklagt er den Reformstau und fordert die SPÖ dazu auf, im Notfall sogar eine Auflösung der Koalition zu erwägen.

Die Schuld für den Reformstillstand bei Bildungsthemen sieht er vor allem bei der ÖVP, "die aus der Teinfaltstraße (dem Sitz der GÖD, Anm.) und St. Pölten (dem Amtssitz von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, Anm.) blockiert wird". Die SPÖ wiederum nehme leider Rücksicht auf diese Verhältnisse. "Man sollte diesen Sprengsatz aufgreifen und zurück ins Feld werfen", so Androschs Forderung. "Das Bildungsthema wäre es wert, einen früheren Wahltermin zu riskieren", so der Ex-Vizekanzler weiter. Denn er sei sicher, dass bei der nächsten Wahl "rückwärtsgewandte Reformverweigerer" vom Wähler abgestraft würden.

Warnung vor "Bankrotterklärung des Parlaments"
In seinem Schreiben an Kanzler Werner Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sowie die Klubobleute und Bildungssprecher aller Parlamentsparteien warnt Androsch vor einer "Blamage und Bankrotterklärung des Parlaments". Im Sonderausschuss hätten alle Fraktionen gefordert, endlich "Nägel mit Köpfen zu machen", dennoch habe er seine Tätigkeit beendet, "ohne auch nur ein einziges konkretes Ergebnis zu formulieren".

Aus Androschs Sicht widerspricht dies "dem Selbstverständnis der frei gewählten, nur ihrem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten" und schade dem Ansehen des Parlaments. Dazu komme die Signalwirkung, wenn die Politik einerseits in der Öffentlichkeit plakativ Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung und direkte demokratische Möglichkeiten mache und gleichzeitig im konkreten Fall des Bildungsvolksbegehrens "das gegenteilige Exempel statuiert".

Initiativanträge sollen Bildungsvolksbegehren retten
Um "im Plenum das Schlimmste zu verhindern", schlägt Androsch in dem Brief ein dreistufiges Verfahren vor, das er laut eigenen Angaben von ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon übernommen habe: Bei allen entscheidungsreifen Themen sollen Initiativanträge im Plenum eingebracht und noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Bei Reformmaßnahmen, die von der Bundesregierung erledigt werden müssen, sollen per Entschließung Eckdaten und Fristen vom Parlament beschlossen werden. Jene Reformpunkte, die noch nicht entscheidungsreif sind, sollen unterdessen bis Ende 2012 von einer Enquete-Kommission zur Beschlussreife gebracht werden.