Strengere Vergabe

Rekord in Oberösterreich: 1808 neue Staatsbürger

(Bild: picturedesk.com)

Der österreichische Reisepass gehört zu den begehrtesten der Welt: 2023 gab es in Oberösterreich 1808 Einbürgerungen – was innerhalb von zehn Jahren ein Rekord ist. Landesvize Manfred Haimbuchner (FPÖ) nimmt das jetzt zum Anlass, strengere Kriterien zu fordern.

Österreich teilt sich den dritten Platz im internationalen Henley-Reisepass-Ranking mit Dänemark, Irland und den Niederlanden. Höher bewertet werden etwa Deutschland, Schweden, Italien, Japan oder auch Frankreich. Am „wenigsten“ wert ist eine afghanische (Platz 104), syrische und irakische Staatsbürgerschaft. Vorwiegend genau aus diesen Ländern kommen jene Frauen und Männer, die bei uns um Asyl und letztlich nach einer gewissen Zeit um einen rot-weiß-roten Pass ansuchen, erklärt der zuständige LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ). 2023 wurden in OÖ 1808 Staatsbürgerschaften verliehen.

Eine weitere Herabsenkung der Voraussetzungen kommt in Anbetracht der gescheiterten Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte einer staatlichen Selbstaufgabe gleich. Es ist richtig und wichtig, dass zur Erlangung der Staatsbürgerschaft Leistung erbracht werden muss, vor allem wenn eine Einbürgerung bereits nach sechs Jahren Aufenthalt in Österreich angestrebt wird. Ich sehe hier eine klare Bringschuld des Werbers.

LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ)

Schnellere Verleihung nur für Bürger aus der EU
Politisch gebe es für ihn hier keinen Spielraum, sagte der Freiheitliche am Montag, er müsse das Bundesgesetz vollziehen. Trotzdem übt er Kritik. Haimbuchner fordert, dass eine Verleihung der Staatsbürgerschaft erst nach zehn Jahren möglich sein soll - mit einer Ausnahme: Bürgern aus dem EU-Raum soll nach sechs Jahren Wartefrist diese Möglichkeit gewährt werden. Und: Asylberechtigte sollen eine Staatsbürgerschaft auf Probe bekommen, schlägt der Blaue vor. Würde ein „Staatsbürger auf Probe“ etwa gegen Strafbestimmungen verstoßen - etwa eine Beteiligung an terroristischen Akten - solle dies zum Verlust führen.

Kritik von der Intengrationssprecherin der Grünen
Derzeit müssen Bewerber ihre Deutschkenntnisse sowie Grundkenntnisse der demokratischen Prinzipien nachweisen - was Haimbuchner ebenso verschärfen will. Er schlägt Wertekurse und eine eidesstattliche Erklärung als Bekenntnisse zu Österreich vor. Kritik kommt von der Grünen Integrationssprecherin Ines Vukajlović: „Österreich hat bereits eines der schärfsten Staatbürgerschaftsgesetze.“