Kritische Debatte

30 km/h im Ortsgebiet: „Nur mit Volksabstimmung“

Neusteurer und Tschürtz klar gegen striktes Tempolimit.(Bild: FPÖ)

Dass jeweils der Gemeinderat allein über ein striktes Tempolimit entscheiden kann, sieht die FPÖ als Anschlag auf die Autofahrer. 

Den Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h im Ortsgebiet kann die FPÖ prinzipiell etwas abgewinnen. „In sensiblen Zonen wie vor Kindergärten, Schulen oder Heimen machen Tempolimits einen Sinn“, erklärt Klubobmann Johann Tschürtz. Er begrüßt, dass der aufwendige Prozess einer Genehmigung erleichtert wird.

Gegen ein einheitliches Tempo 30
„Alles was darüber hinausgeht, ist aber zu viel des Guten“, so Tschürtz. „Das Beispiel Loipersbach zeigt, dass es Orte gibt, die ein gut ausgebautes Straßennetz haben, mit anderen Möglichkeiten für mehr Verkehrssicherheit“, sagt FPÖ-Vizebürgermeisterin Sabrina Neusteurer. Sie und Tschürtz sind gegen ein einheitliches Tempo 30: „Sollte die Gesetzespassage bleiben, fordern wir zwingende Volksabstimmungen auf Gemeindeebene.“