Sagartz gegen Doskozil

ÖVP und SPÖ streiten um „Kopfverbot“ im Wahlkampf

Mit strengen Auflagen will die ÖVP willkürliche Parteiwerbung eindämmen. Die SPÖ erachtet die Forderungen als ungerechtfertigten Eingriff in die politische Arbeit.

Auf breite Zustimmung stößt der Vorstoß von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der SPÖ, die Kosten für den Wahlkampf pro Partei auf maximal 300.000 Euro eindämmen zu wollen. Die Opposition geht allerdings noch weiter. Nachholbedarf wird nicht nur in der Transparenz der Kostenrechnungen innerhalb der Fraktionen gesehen, sondern auch Randfaktoren geraten zunehmend in den Fokus der politischen Debatte.

Kommunikation Burgenland gilt als „getarntes Medienimperium“
Als „getarntes Medienimperium“ des Landeshauptmannes außerhalb jeglicher Kontrollmöglichkeiten durch den Landtag wird die Kommunikation Burgenland von der Volkspartei bezeichnet. Offensichtlich gehe es darum, den Landeshauptmann in sehr knappen Abständen mit diversen Drucksorten in alle Haushalte zu bringen, wie ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz anmerkt. Die Rede ist von den Magazinen „Mein Burgenland“ und „Burgenland kompakt“ sowie den jährlichen Rechenschaftsberichten „gesagt.getan.Burgenland“. Anfragen der ÖVP zufolge entstehen dem Land durch diese drei Publikationen 510.177,08 Euro an Kosten pro Jahr. Auf die laufende Legislaturperiode hochgerechnet, ergibt das etwas mehr als 2,5 Millionen Euro. Zusätzlich habe der Steuerzahler im vergangenen Jahr der Kommunikation Burgenland 800.000 Euro zugeschossen, so die ÖVP.

Die Einhaltung der Regeln soll ein Redaktionsrat aus unabhängigen Journalisten und den Vertretern aller Parteien prüfen.

Christian Sagartz, ÖVP-Landesobmann

Sagartz kritisiert Doskozil wegen Pressedienst
„Die landeseigene PR-Agentur Kommunikation Burgenland GmbH wurde erst vor Kurzem vollends in die Landesholding integriert“, sagt Sagartz. Er kritisiert, dass Doskozil - seit Februar 2019 Landeshauptmann - den Pressedienst samt Video, Grafik und Social Media personell massiv aufgestockt habe. Dasselbe gelte für sein Büro im Landhaus. „Mittlerweile beschäftigt der Landeshauptmann ein 25-köpfiges Team. Das sind mehr als doppelt so viele Mitarbeiter auf Steuerkosten als beim Vorgänger Hans Niessl. Zum Vergleich, die komplette Vorarlberger Landesregierung hat 26 Mitarbeiter“, prangert Sagartz an. 18 Personen sind laut Homepage im Landespressedienst tätig. Die ÖVP fordert ein „Kopfverbot“ der Regierungsmitglieder für Landesmedien.

Bei den Magazinen wie ,Mein Burgenland’ steht offensichtlich sachliche Information für alle Bürger im Vordergrund.

Hans Peter Doskozil, SPÖ-Landeschef

SPÖ-Klubobmann kontert und verteidigt Landesregierung
„Was die ÖVP von anderen verlangt, hätte sie längst in Eisenstadt oder Oberwart umsetzen können, doch die ÖVP macht genau das Gegenteil“, kontert SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. Während etwa das Magazin „Mein Burgenland“ nachweislich sachliche Information für die Bevölkerung biete, befinde sich ÖVP-Bürgermeister Thomas Steiner im Schnitt 33-mal pro Ausgabe im „Eisenstädter Amtsblatt“. Oberwarts ÖVP-Bürgermeister Georg Rosner sei im Schnitt 28-mal in jedem Exemplar mit seinem Antlitz groß vertreten. „Also, das ist alles andere als ein ,Kopfverbot’“, betont Fürst. „Die ÖVP ist mit ihrer ständigen Skandalisierungspolitik schlichtweg nicht mehr ernst zu nehmen und hat mit Landesobmann Sagartz jegliche Glaubwürdigkeit verloren, der sich von EU-Geld Inserate im Burgenland bezahlen lässt“, poltert der SPÖ-Klubobmann. Die Landesregierung sei mit nur fünf Mitgliedern sehr sparsam und verzichtet auf teure Inszenierungen a la ÖVP.