Geplante Drogenliberalisierung in Deutschland und Tschechien macht der heimischen Politik große Sorgen. Die ÖVP ortet einen Verstoß gegen internationale Abkommen, befürchtet einen „Suchtgift-Tourismus“ in den oberösterreichischen Grenzbezirken.
Mit der geplanten Drogenliberalisierung verstoßen Deutschland und Tschechien gegen internationale Abkommen und bringen neue Gefahren für Gesundheitsschutz, Jugendschutz und Sicherheit in die oberösterreichischen Grenzbezirke“, sagt Florian Hiegelsberger, Landesgeschäftsführer der ÖVP in Oberösterreich. Denn im Schengener Abkommen ist geregelt, „dass der illegale Handel mit Betäubungsmitteln aktiv zu bekämpfen ist“.
„Drogentourismus“ befürchtet
Durch die Legalisierung in den Nachbarländern werde aber bei uns der illegale Drogenbesitz gefördert – man muss in Zukunft zum ungenierten Kaufen ja nur noch über die Grenze fahren oder gehen.
Anbau soll erlaubt werden
In Tschechien, wo knapp 23 Prozent der 15- bis 34-Jährigen sagen, im Vorjahr Cannabis konsumiert zu haben, sollen registrierte Konsumenten künftig fünf Gramm Cannabis täglich frei kaufen dürfen. Auch der persönliche und gemeinschaftliche Anbau soll legalisiert werden.
Auch Deutschland legalisiert
Ähnliches ist auch in Deutschland und somit Bayern, wo sich die Landespolitik zwar wehrt, aber nichts tun kann, ab 1. April – eigentlich sollte es schon mit Jahresbeginn passiert sein – vorgesehen. Dann soll für jeden die Aufzucht von drei Cannabispflanzen erlaubt sein, dazu der Besitz von 50 Gramm getrocknetem „Gras“ im privaten und das Mitführen von 25 Gramm im öffentlichen Bereich.
Bannzone vor Schulen
Kiffen vor dem 18. Geburtstag bleibt aber verboten und in einem Abstand von 100 Metern um Schulen oder Kindergärten ist eine Bannzone. In Österreich ist übrigens prinzipiell jede Menge Cannabis verboten, allerdings gibt es Grenzmengen für den Eigengebrauch, bei denen die Staatsanwaltschaft von einer Strafverfolgung meist absieht.
Cannabis, Gras, Hasch - wie immer man es nennen mag - ist überall vorhanden und greifbar. Warum also nicht gleich legalisieren? Schaut ja ohnehin beim Eigenkonsum fast niemand mehr genauer hin. Doch eine Legalisierung würde einen weiteren Hemmschuh beim Griff zum Joint wegnehmen. Und der ist, das bestätigen alle Suchtgiftmediziner, die Einstiegsdroge Nummer eins.
Von der Exekutive und der Justiz wird mit Cannabis für den Eigenkonsum ohnehin schon sehr liberal umgegangen. Doch sollte man nicht leichtfertig jede Sanktions- und „drohende“ Präventionsmöglichkeit aus der Hand geben.
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