Neuer Zuschlag kommt

Kocher will Arbeitslose zu Vollzeitjobs motivieren

Politik
23.01.2024 13:07

Wenn Arbeitslose einen Vollzeitjob annehmen, sollen sie einen höheren Zuschlag als bei einem Teilzeitjob bekommen. Das gaben Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) und das Arbeitsmarktservice (AMS) am Dienstag bekannt. Außerdem sind Erleichterungen für Menschen mit Beeinträchtigungen geplant (siehe Video oben).

Dabei geht es um die Kombilohnbeihilfe, die es seit 2006 gibt. Das Unterstützungsangebot richtete sich bisher vor allem an Langzeitarbeitslose und sah Geld für Personen vor, die in einen neuen Job eingestiegen sind. Sie erhalten maximal ein Jahr lang einen Zuschlag zum Nettoeinkommen in der Höhe von 30 Prozent des Arbeitslosen- beziehungsweise Notstandshilfegelds. Dafür müssen sie eine Stelle annehmen, die mindestens 20 Wochenstunden umfasst. Voraussetzung ist außerdem, dass sie schon sechs Monate beim AMS arbeitslos gemeldet sind.

Schwelle steigt auf 30 Wochenstunden
Mit 1. Juni würden diese Bestimmungen geändert, wie Kocher am Dienstag bei einer Pressekonferenz ankündigte. Die Schwelle für die Förderung steigt von derzeit 20 auf 30 Wochenstunden. Der Zuschuss fällt mit 55 Prozent aber deutlich höher aus. Ziel sei es, die Beihilfe einem breiteren Personenkreis zu gewähren, und den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Zudem soll vulnerablen Gruppen beim Einstieg in die Arbeitswelt geholfen werden.

„Wir wissen, dass die Förderung gut funktioniert. Sie führt dazu, dass Menschen am Arbeitsmarkt Fuß fassen, die es sonst schwer haben“, zeigte sich Kocher überzeugt. AMS-Vorständin Petra Draxl nannte beispielsweise Menschen, die über 50 Jahre alt sind; Frauen nach einer Karenz und Menschen, die aus bestimmten Gründen nicht Vollzeit arbeiten könnten, aber mit einer Teilzeitentlohnung nicht auskommen würden. Für Menschen mit Beeinträchtigungen und Betreuungspflichten soll das bestehende Modell weiter verfügbar sein. Hier soll die sechsmonatige AMS-Vormerkung als Anspruchsvoraussetzung fallen.

Bei Hälfte helfen mehr Wochenstunden
Draxl rechnet in diesem Jahr mit 8000 Fällen. In mehr als der Hälfte gelinge es durch mehr Wochenstunden, die Menschen nach Ablauf des Zuschusses in Beschäftigung zu halten.

Lob kam am Dienstag von der Wirtschaftskammer (WK), Kritik von der Arbeiterkammer (AK). „Wie auch schon häufig von Experten kritisiert wurde, fördert unser Steuer- und Abgabensystem Teilzeit zu sehr. Daher handelt es sich um ein wichtiges und richtiges Signal, dass man beim Kombilohn nun einen neuen Weg einschlägt und Anreize für Mehrarbeit setzt“, sagte der Generalsekretär der WKÖ, Karlheinz Kopf, in einer Aussendung.

Zitat Icon

Wie auch schon häufig von Experten kritisiert wurde, fördert unser Steuer- und Abgabensystem Teilzeit zu sehr.

Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer

Die Arbeiterkammer wies darauf hin, dass sich vor allem ältere Menschen ihre Jobs oft nicht aussuchen könnten. Sie seien immer wieder gezwungen, Stellen mit weniger als 30 Wochenstunden anzunehmen. „Um Vollzeitarbeit attraktiver zu machen, gibt es bessere Wege: So könnte etwa der Mehrarbeitszuschlag im Arbeitszeitgesetz auf 50 Prozent erhöht werden - dieser Zuschlag soll auch dann gelten, wenn Mehrstunden in Form von Zeitausgleich abgegolten werden (...)“, schlug AK-Bereichsleiterin Soziales, Ines Stilling, vor.

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